Nächster Akt im S21-Drama: Das Finanzierungsdebakel

(hier die Pressemitteilung als pdf-Datei)

Bahn klagt gegen Projektpartner auf Kostenbeteiligung in Milliardenhöhe
Nächster Akt im S21-Drama: Das Finanzierungsdebakel

Als wäre mit Stuttgart 21 im Bahnverkehr nicht schon genug Unheil angerichtet, folgt jetzt das Chaos auf juristischer Ebene in Form eines jahrelangen Mammutprozesses. Es geht um die bis jetzt schon entstandenen und nicht gedeckten Kostenüberschreitungen von 4,6 Mrd. € und alle weiteren unweigerlich folgenden Kosten des Projekts. Schon der erste Verhandlungstag beim Verwaltungsgericht Stuttgart zu den vier Klagen der Bahn gegen ihre S21-Projektpartner hat einmal mehr die kollektive Verantwortungslosigkeit der Beteiligten gezeigt. Es fehlt jeglicher Wille zu einer einvernehmlichen Lösung. Die hoch verschuldete Bahn baut auf eigenes Risiko, die Projektpartner Land, Stadt Stuttgart, Verband Region Stuttgart und Flughafen GmbH haben alles mitgemacht, wollen sich jetzt aber mit der Ansage „Mir gäbbet nix“ aus der Verantwortung stehlen. „Die Streitparteien verlieren sich in juristischen Spiegelfechtereien und agieren genauso chaotisch wie beim Projekt selbst. Ein Weiterbau ohne gesicherte Finanzierung gleicht politischem und haushalterischem Harakiri,“ so Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.

Es kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein, wenn sich hoch bezahlte Rechtsanwälte mit immer neuen Ideen (derzeit geht es um 76 Klageanträge, eine Erhöhung auf 102 Anträge ist angekündigt) auf Kosten der Allgemeinheit Prozessschlachten liefern. Denn egal wie eine erst nach Jahren oder Jahrzehnten zu erwartende gerichtliche Entscheidung aussieht, das finanzielle Debakel ist entweder von Steuerzahlenden oder Bahn- sowie Flugreisenden auszubaden. Besser als in einem Klageantrag der Bahn lässt sich die Absurdität des Rechtsstreits nicht darstellen. Denn dort wird eine Verteilung der Mehrkosten „nach billigem Ermessen“ gefordert, wohl wissend, dass selbst das billigste Ermessen unermesslich teuer werden wird.

Nun rächt sich, dass dieses Projekt nicht etwa zur Verbesserung des Schienenverkehrs, sondern in erster Linie zur Verwirklichung von Immobilien- und Bauspekulationen auf den freiwerdenden Flächen erfunden wurde. Dies zeigt sich schon in der Finanzierungsvereinbarung, wonach bei einer Überschreitung der 2009 angenommenen Baukosten der Risikotopf von Land, Stadt und Flughafen zu zwei Dritteln und von der Bahn lediglich zu einem Drittel gefüllt werden sollte. Daraus kann unschwer abgelesen werden, dass diesen Projektpartnern der Bau selbst zu stark steigenden Kosten wichtiger erschien als der Bahn.

Insbesondere fällt auf, dass sowohl in der Finanzierungsvereinbarung als auch in den Klagen der Bahn der Stuttgarter Flughafen in besonders hohem Maß finanziell beteiligt wird. Folge der Klage – aber schon des unsinnigen Projekts selbst – ist insbesondere, dass die Landeshauptstadt in die Nähe des finanziellen Ruins gerät. Zu Recht hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die Forderung, die Stadt an allen weiteren Kostensteigerungen ohne Obergrenze zu beteiligen, gegen die Gemeindeordnung verstößt und die Landeshauptstadt hier ein Projekt mitfinanziert, welches nicht zu ihrem Aufgabenbereich gehört.

Zudem ist absehbar, dass wegen der massiven Beeinträchtigung des Stadtklimas in Zeiten fortschreitender Erderhitzung die geplante Rosensteinbebauung scheitern wird. Auch neue kostenträchtige Ergänzungsprojekte („Stuttgart21 II“) werden nur zu weiteren Kostensteigerungen führen, aber nichts daran ändern, dass dem Tiefbahnhof die nötige Leistungsfähigkeit fehlt, ein Integraler Taktfahrplan verhindert wird und mit mangelhaftem Brandschutz Leben und Gesundheit der Reisenden aufs Spiel gesetzt werden.

Investoren steigen aus unwirtschaftlich gewordenen Projekten aus, wie jetzt die EnBW bei der Bebauung des Stöckach-Areals. Nur weil es nicht um eigenes Geld geht, wird Stuttgart21 weitergebaut, koste es was es wolle, so Reicherter. Vor allem die Landeshauptstadt, der Belastungen in Milliardenhöhe drohen, hat jetzt allen Grund, die schon immer bestehende Möglichkeit der Kündigung des Finanzierungsvertrags zu prüfen und ihrer Verantwortung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden. Juristisch denkbar ist auch eine Verständigung zur gemeinsamen Vertragsaufhebung.

Im Blick auf das vom Aktionsbündnis vorgelegte Umstiegskonzept gilt abgewandelt die alte Lebensweisheit „Lieber ein Ende ohne Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“.

Kontakt:
Dieter Reicherter 07192 930522 oder 0151 263 711 31
(insbesondere zu weiteren juristischen Einschätzungen),

Werner Sauerborn 0171 320 98 01

Die Stadt muss ihre Bebauungspläne auf dem Gleisvorfeld aufheben!

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 – hier als pdf-Datei

Nach der Klageandrohung der Deutschen Umwelthilfe gegen die Gäubahnabbindung
Die Stadt muss ihre Bebauungspläne auf dem Gleisvorfeld aufheben!

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 begrüßt die Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe e.V., mit juristischen Mitteln die Abbindung der Gäubahn stoppen zu wollen. Mit der DUH kommt ein juristisch potenter Akteur ins Spiel, der im Dieselskandal schon die deutsche Autoindustrie in die Schranken verwies. Nach dem jetzt vorgelegten Rechtsgutachten verstößt die Deutsche Bahn AG mit ihrem Vorhaben, die Gäubahn bzw. deren Panoramaabschnitt in Stuttgart-Vaihingen oder an einem Nordhalt zu kappen gegen den rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss. Dieser erlaubt die Unterbrechung der Direktverbindung nur für wenige Monate, keinesfalls aber für viele Jahre, wie jetzt geplant. Erschreckend, dass das Eisenbahn-Bundesamt dem Rechtsbruch tatenlos zusieht. Selbst die Drohung der Bahn, in Wildwestmanier die Strecke durch Prellböcke abzusperren, schreckte die Bundesverkehrsminister Wissing unterstellte Behörde nicht auf.

„Wieder einmal stehen die Interessen von Politik und Konzernen zur Durchsetzung von Stuttgart 21 gegen den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf einen guten und zuverlässigen Schienenverkehr“, so Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D. und Sprecher des Aktionsbündnisses. Ungerührt lässt das EBA zu, dass Millionen Menschen aus dem südlichen Landesteil, der Schweiz und Italien vom Zugang nach Stuttgart und damit vom europäischen Schienennetz abgeschnitten werden sollen. Dabei hatte man bei Planung und Durchsetzung des Großprojektes, insbesondere aber bei der Volksabstimmung über einen Ausstieg des Landes aus dem Projekt, eine Verbesserung des Bahnverkehrs und einen funktionierenden Bahnknoten versprochen. Immer deutlicher wird jetzt, dass das glatte Gegenteil eintritt.

Stur wird an überholten und aus der Zeit gefallenen Planungen festgehalten. Offensichtliche Mängel werden mit noch mehr Murks bekämpft und das Recht gebogen. Kompromissbereitschaft gegenüber den Betroffenen Fehlanzeige! Und das alles nur, weil die Stadt Stuttgart so schnell wie möglich das Rosensteinquartier bebauen will – ein Vorhaben, dass sich allein schon angesichts der eskalierenden Erderhitzung verbietet, und schon in wenigen Jahren nicht mehr genehmigungsfähig sein wird. Die heißeste Stadt Deutschlands wird es sich nicht mehr erlauben können, ihre Lunge zuzubetonieren.

„Es ist demokratiepolitisch besorgniserregend“, so Reicherter weiter, „dass sich nicht die zur Aufsicht berufene Behörde sowie die Politik in Stadt, Land und Bund um die Einhaltung von Recht und Gesetz kümmern und erst die DUH als anerkannte Umweltvereinigung juristisch die Belange des Klima- und Umweltschutzes einbringen muss, die von der verantwortlichen Politik sträflich vernachlässigt wurden.“

„Die Abkopplung der Gäubahn hätte zur Folge, dass sich der Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert. Das schadet dem Klima erheblich und ist mit den Klimazielen Baden-Württembergs nicht vereinbar“, begründet DUH- Geschäftsführer Jürgen Resch den Vorstoß seiner Organisation.

Besonders bemerkenswert ist, dass sich zahlreiche Gemeinden an der Gäubahnstrecke wehren, von der für sie wichtigen Bahnstrecke abgeschnitten zu werden. Dem Protest angeschlossen haben sich die Oberbürgermeister von Konstanz (Uli Burchardt, CDU), Singen (Bernd Häusler, CDU), Radolfzell (Simon Gröger, parteilos), Böblingen (Stefan Belz, Grüne), Tuttlingen (Michael Beck, CDU) und René Meyer als Vertreter des Schweizer Kantons Schaffhausen.

„Wir unterstützen die Betroffenen mit Rat und Tat“ so Jurist und Bündnissprecher Reicherter.

„Angesichts des Protests aus den eigenen Reihen und im Interesse der von extremer Aufhitzung bedrohten Bewohner/innen des Stuttgarter Kessels fordern wir die Stadt auf, ihre Bebauungspläne auf dem Gleisvorfeld aufzugeben!“

Kontakt:
Dieter Reicherter 07192 930522 oder 0151 263 711 31,
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Anlage
: Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe

PM Demo gegen Bahnchaos und Streckensperrungen

(hier als pdf-Datei)

Stuttgart 21-Gegner*innen unterstützen …
Demo gegen Bahnchaos und Streckensperrungen

Am Freitag, 14. April, um 18 Uhr, findet vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof eine von einem breiten Bündnis von Bürger*innen aus Umweltverbänden, Gewerkschaften und Parteien getragene Demonstration gegen die von der Bahn geplanten Streckensperrungen statt. Als Teil dieses Bündnisses ruft das Aktionsbündnis gegen S21 dazu auf, sich rege an Kundgebung und anschließender Kurz-Demo zu beteiligen. Zuvor startet um 16.45 Uhr am Bahnhof Bad Cannstatt ein Radkorso zum Hauptbahnhof.

Die geplanten Teil- und Vollsperrungen, zunächst der Strecke Waiblingen–Bad Cannstatt, sollen angeblich erforderlich sein, um den neuen Tiefbahnhof pünktlich Ende 2025 in Betrieb nehmen zu können. Weil die Region Stuttgart zudem als „Digitaler Knoten Stuttgart“ komplett mit dem neuen Zugsteuerungssystem ETCS ausgebaut werden soll, seien – so die Bahn – umfangreiche Kabelverlegungsarbeiten nötig, und zwar von jetzt auf gleich.

Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Beide Forderungen der Politik – die Eröffnung 2025 und der Einbau von ETCS – sind aber zum jetzigen Zeitpunkt voreilig und ein kostspieliges Abenteuer zulasten nicht nur der Bahnnutzer*innen.“

Zum einen wäre auch die erträumte S21-Inbetriebnahme wieder nur eine Teil-Inbetriebnahme, denn die Gäubahn von Zürich würde erst in 10 bis 15 Jahren an den Tiefbahnhof angeschlossen – wenn überhaupt. Und auch der für den Betrieb erforderliche Abstellbahnhof Untertürkheim ist dann noch lange nicht fertig. Zudem müssten noch etliche rechtliche Hürden vor einer Inbetriebnahme genommen werden, insbesondere was den versagenden Brandschutz betrifft.

Zum anderen ist diese Version des ETCS-Systems so unausgereift, dass z.B. die Schweizer Bahn sie nicht einführen möchte. Im Gegenteil: Sie überlegt sogar, die Vorläuferversion dieses Systems wieder außer Betrieb zu nehmen, weil ETCS zwar die Sicherheit etwas erhöht, aber die Leistungsfähigkeit gerade in Ballungsräumen eher vermindert als verbessert.

Poguntke: „Mit völlig überzogenen Heilsversprechen soll das neue Zugsteuerungssystem dem viel zu kleinen Tiefbahnhof zu ungeahnten Leistungssteigerungen verhelfen.“

Die Bahn macht der Bevölkerung die Hoffnung, dass – wenn einmal die Kabel verlegt und S21 in Betrieb sei – das Bahn- und S-Bahn-Chaos ein Ende habe. Das Gegenteil ist aber der Fall: Weil der Tiefbahnhof zu klein ist und die geplanten Ergänzungsprojekte die Probleme auch nicht lösen werden, würde S21 auf ewig Verspätungen, Zugausfälle und verpasste Anschlüsse bedeuten. Und weil Verkehrsminister Winfried Hermann plant, ein Gutteil der Züge über die „Regionalhalte“ Vaihingen, Feuerbach und Bad Cannstatt am zu kleinen Tiefbahnhof vorbeizuleiten, müsste künftig häufig auf S-Bahnen umgestiegen werden, um von Regional- auf Fernverkehrszüge zu wechseln.

Poguntke: „Ein zukunftstauglicher, klimafreundlicher und ausbaubarer ÖPNV für die Region kann nur ohne S21 erreicht werden. Es ist höchste Eisenbahn für ein Moratorium und eine offene Diskussion über Alternativen.“

Kontakt:
Martin Poguntke, 0151 403 602 56
Werner Sauerborn, 0171 320 980 1

PM Doch kein zusätzlicher unterirdischer Kopfbahnhof

(hier als pdf-Datei)

Falsche Antwort auf richtig erkanntes Problem gescheitert

Das Aktionsbündnis begrüßt die Rücknahme des Vorschlags, das Kapazitätsproblem von Stuttgart 21 durch einen zusätzlichen 6-gleisigen unterirdischen Kopfbahnhof, angeflanscht an den vorgesehenen Tiefbahnhof, zu lösen. Damit ist das erste der vier im Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag von 2021 verabredeten sogenannten „Ergänzungsprojekte“ gescheitert. Alle vier sollten dazu dienen, die nicht mehr zu leugnenden Defizite und Dysfunktionalitäten des Projekts zu lösen. Ein Versuch, zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Schon früh hatte das Aktionsbündnis zudem auf die hohen Kosten und Treibhausgasemissionen dieses „zweiten Stuttgart 21“ hingewiesen:

Quelle: https://www.umstieg-21.de/umstieg21-plus/4-kosten-und-klima/4-1-umstieg-bleibt-kostenguenstiger.html

So abwegig und unrealistisch der Vorschlag eines U-Kopfbahnhofs auch war, Hermann hat damit unumwunden das zentrale Problem von S21 eingeräumt: dessen zu geringe Kapazität.

„Der untaugliche Lösungsvorschlag ist jetzt vom Tisch“, so Bündnissprecher Martin Poguntke, „das Problem aber bleibt.“ Wir anerkennen die Ehrlichkeit von Winfried Hermanns Schritt, erwarten aber jetzt von ihm als zuständigem Verkehrsminister eine Antwort zur Lösung das Kapazitätsproblems von Stuttgart 21. „Die katastrophale Leistungsschwäche von Stuttgart 21 steht der dringend notwendigen und auch von der Grün-Schwarzen Landesregierung immer propagierten Verkehrswende im Weg. Deshalb bleibt nur eine Lösung: oberirdische statt unterirdischer Zusatzgleise, Erhalt und Modernisierung des Kopfbahnhofs.“

Kontakt:
Martin Poguntke, 0151 403 602 56
Werner Sauerborn, 0171 320 98 01, Twitter @WernerBorn_