PM Stuttgart droht Mega-Bahnchaos

(hier als pdf-Datei)

Einführung von ETCS bei Stuttgart21- dilletantisch und rücksichtslos

Stuttgart droht Mega-Bahnchaos

„Was muss eigentlich noch passieren, bevor die Stuttgart21-Verantwortlichen aufwachen?“, fragt Bündnissprecher Dieter Reicherter. Am Wochenende hatte die Nachricht Wellen geschlagen, dass die Bahn bereits ab 21. April die wichtige Strecke Waiblingen-Stuttgart für nicht weniger als 14 Wochen komplett sperren will. Weitere Sperrungen sollen folgen. Nach eigener Aussage hat die Bahn noch keinerlei Plan, wie sie das organisieren will. Dabei sind dadurch die Verbindungen nach Aalen, Schwäbisch Hall, Tübingen und Ulm direkt betroffen.

Ein Desaster mit Ansage! In ein planerisch längst gescheitertes Projekt soll nun auch noch überhastet das hochkomplexe und umstrittene elektronische Zugsteuerungssystem ETCS implementiert werden. Zwanzig Jahre hat die Schweiz gebraucht für die Einführung der Basisversion von ETCS – ohne beeinträchtigende Streckensperrungen. Um die ohnehin völlig unrealistische Inbetriebnahme von S21 Ende 2025 zu realisieren, ist nun statt der vollmundig angekündigten Herstellung eines vollständig digitalen Bahnknotens der zusätzliche Einbau herkömmlicher Signaltechnik vorgesehen. Weil sie die Umstellung der Infrastruktur und der Züge in der knappen Zeit nicht bewältigt, schafft die Bahn eine betriebswirtschaftlich unsinnige Kombination von alter und noch nicht betriebsfähiger neuer Zugführung. S21-Geschäftsführer Olaf Drescher entschuldigt dies damit, es handele sich um ein Pilotprojekt und die Schwierigkeiten seien nicht vorhersehbar gewesen. Ein laues Eingeständnis dafür, dass man Fahrgäste als Versuchskaninchen benutzt und den Wirtschaftsstandort Region Stuttgart mutwillig gefährdet.

Das wird die S21-Kosten weiter in die Höhe treiben und stellt, so Dieter Reicherter, ein neues Maß von Unverfrorenheit gegenüber den Bahnkunden dar. Denn die Sperrungen mit Ersatzverkehren aufzufangen, ist völlig unmöglich – schon gar nicht mit einer so kurzen Vorlaufzeit. Die neuen Behinderungen des Bahnverkehrs addieren sich zu den vielen Verspätungen, „Wanderwegen“ zu den Gleisen und Zugausfällen, die jetzt schon Bahnreisende zur Verzweiflung bringen. Unter den Augen von Politiker*innen, die in Sonntagsreden und Programmen die Mobilitätswende Richtung Schiene fordern – allen voran die Grüne Landesregierung – findet schon jetzt die Verkehrswende rückwärts statt: Immer mehr Menschen sind gezwungen, wieder aufs Auto umzusteigen, um ihren Alltag zu bewältigen.

Politiker, die seit Jahren Stuttgart21 verteidigen und als Projektförderer im S21-Lenkungskreis beteiligt sind, gehen jetzt in Deckung, weinen Krokodilstränen oder reagieren hilflos und peinlich. Verkehrsminister Winfried Hermann beschwert sich wie ein unbeteiligtes Opfer über „einen herben Schlag für den Nahverkehr“ und „über miserables Management und Kommunikation des Projekts“. Und OB Nopper, in dessen Stadt das Desaster stattfindet, schimpft in einer 12-Zeilen-Meldung über „ein Riesenärgernis“ und „eine ganz bittere Pille für uns (!) alle“. Mit ein bisschen Sachkenntnis könnte Nopper wissen, dass seine Erwartung, „die Bahn werde einen jederzeit funktionierenden und guten Ersatzverkehr sicherstellen“, nicht von dieser Welt ist. Beredt auch das Schweigen der IHK Stuttgart, die sich diesmal keine Sorgen um den Standort Stuttgart zu machen scheint.

Das Aktionsbündnis fordert die verantwortlichen Politiker*innen auf, sich vorbehaltlos für die Interessen aller einzusetzen, die auf eine funktionierende Bahn und S-Bahn angewiesen sind, und die Streckensperrungspläne umgehend zu stoppen.

Kontakt:
Dieter Reicherter 07192 930 522 oder 0151 263 711 31,
Werner Sauerborn 0171 320 98 01, Twitter @WernerBorn_

PM Klimastreik am 3. März auch in Stuttgart

(hier als pdf-Datei)

Für Mobilitätswende – statt Mobilitätswende rückwärts!

Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 unterstützt die Klima-Demo von „Fridays for Future“ in Stuttgart am kommenden Freitag. Gemeinsam mit den „Fridays“ haben Stuttgart 21-Gegner*innen für den Erhalt Lützeraths demonstriert. Und gemeinsam mit ihnen gehen sie jetzt auf die Straße gegen den Mobilitätswende-Blockierer Bundesverkehrsminister Wissing. „So, wie Wissing den Bau von Autobahnen und Bahnprojekten beschleunigen will, führt das zu mehr Autoverkehr und klimaschädlichen Bahn-Großprojekten, statt zu einem Umstieg vom Auto auf die Bahn und zu den vielen kleinen, aber notwendigen, klimapolitisch sinnvollen Bahn-Ertüchtigungsmaßnahmen“, so Bündnissprecher Martin Poguntke.

Wenn wir im bundesweiten Klimastreik bezahlbare und saubere Mobilität fordern, dann heißt das in Stuttgart besonders: Raus aus der Wachstumshybris! Abkehr vom Bahnverschlechterungs- und Immobilienprojekt Stuttgart 21! „Eine Reduzierung der Bahnhofskapazität um 40 Prozent, weitere 45 Kilometer CO2-intensiver Tunnelbau mit sogenannten Ergänzungsprojekten, mindestens 10-jährige Gäubahn-Unterbrechung mit Abkoppelung der Panoramastrecke vom Hauptbahnhof, Förderung des Flugverkehrs durch einen extra S21-Flughafenbahnhof, der Zubau der Frischluftschneise Rosenstein – alles das sind S21-Klimasünden, die im Interesse der kommenden Generationen tabu sein müssen.

Das Aktionsbündnis lädt zur Demo von Fridays for Future am Freitag, 3. März, 14 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart ein.

Nachtrag zur Bürobesetzung bei Grünem Stuttgarter Baubürgermeister

Ehre, wem Ehre gebührt! Die Performance SLEEPY REBELS ON TOUR ist in Idee und Ausführung das Verdienst von Extinction Rebellion Stuttgart. Ironisch thematisiert die Aktion (Video) die klimapolitische Schlafmützigkeit des Grünen Baubürgermeisters in vielen seiner Zuständigkeitsbereiche, v.a. beim nach wie vor trostlosen städtischen Radverkehr. Kritisiert wurde auch Pätzolds starrsinniges Festhalten an der Bebauung des Rosensteinareals, die die Erhitzung der Stadt eskalieren würde und zur jahrelangen Unterbrechung der Gäubahnverbindung nach Stuttgart führen würde. Das Aktionsbündnis hat die Aktion mit viel Sympathie begleitet, war aber nicht ihr Urheber, wie fälschlich in vielen Medien berichtet.

Kontakt XR Stuttgart:
Yvonne Sauter 0176 401 331 02, Twitter: @
xrStuttgart

Kontakt Aktionsbündnis:
Martin Poguntke, 0151 403 602 56
Werner Sauerborn, 0171 320 98 01

PM Baubürgermeister Pätzold: der große Klima-Blockierer

(hier als pdf-Datei)

Rosensteinbebauung und Gäubahn-Unterbrechung

Baubürgermeister Pätzold: der große Klima-Blockierer

Anlässlich des Besuchs von Klimaaktivist*innen bei dem Grünen Baubürgermeister Peter Pätzold verweist das Aktionsbündnis auf dessen besondere Rolle beim Konterkarieren der Klimaziele in Stuttgart. Mit Schlafsäcken, Schlafmützen und -masken ausgestattet hatten Klimaschützer*innen heute Morgen Pätzolds Büro besetzt und sich dort zum Schlafen niedergelegt.

Stuttgart ist aufgrund seiner Kessellage schon jetzt stark betroffen von Extremhitzetagen und -nächten. Alle Experten prognostizieren, dass diese Risiken allgemein und in Stuttgart besonders zunehmen werden. Die von Pätzold verbissen betriebene Bebauung des derzeitigen Gleisvorfelds mit einem neuen Stadtteil schränkt die nächtliche Abkühlung ein und bremst den Abfluss der Heißluft Richtung Neckar. Da kann die Bebauung noch so grün und autofrei sein, sie wird die Stadt im Sommer weiter aufheizen.

Von seinem Umweltamt /Stadtklimatologie hat Pätzold lediglich die Klimaauswirkungen verschiedener Bebauungsvarianten ermitteln lassen. Um die Frage der Klimaverträglichkeit einer Bebauung an sich drückt er sich. „Gerade als Grüner Baubürgermeister muss Pätzold die Stadt vor zusätzlichen Klimarisiken schützen statt diese geradezu zu provozieren“, so Bündnissprecher Dieter Reicherter. Statt supergrüne Bebauungsvarianten vorzuspiegeln, müsse die Stadtklimatologie beauftragt werden, die Klimaverträglichkeit einer Bebauung gegenüber der Nicht-Bebauung (Nullvariante) zu untersuchen. Dabei sollten auch mikroklimatische Optimierungsmöglichkeiten des Ist-Zustands eruiert werden. Alternativ könnte eine unabhängige externe Begutachtung beauftragt werden.

Außerdem ist Pätzold mit seiner Fixierung auf die Bebauung des Gleisvorfelds hauptverantwortlich für die jetzt geplante langjährige Abkoppelung der Gäubahn vom Hauptbahnhof, einem Teil des S21-Bahndesasters. Schon jetzt rollt hier die Verkehrswende rückwärts. Verkehr wird wieder auf die Straße verlagert. Dagegen hatten zuletzt zahlreiche Landräte und Bürgermeister der Gäubahnanrainer protestiert, die sich in den Zusagen, S21 sei für sie die große Zukunft, betrogen sehen.

„Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Stuttgart wird für die Durchsetzung von S21 und der klimabelastenden Bebauungspläne instrumentalisiert“, kritisiert Reicherter.  Martin Körner, der als SPD-Fraktionsvorsitzender diese Instrumentalisierung jahrelang betrieben hatte, räumt inzwischen als Chefstratege von OB Nopper ein, dass eine „neue Zeitstufenliste“ für Wohnungsbau erforderlich sei, weil „die Bebauung des Rosensteinquartiers auf sich warten lasse“. (StZ 27.2.2023).

Ohne Stuttgart21 hätten auf dem mit S21-Baulogistik belegten C-Areal ohne große mikroklimatische Nachteile längst 1000 Wohneinheiten („Die neue Prag“) entstanden sein können, s. Umstiegskonzept.

Kontakt:  Dieter Reicherter 07192 930522 oder 0151 263 711 31, Werner Sauerborn: 0171 320 980 1

PM Stuttgart21-Gegner*innen solidarisch mit Lützerath

(hier als pdf-Datei)

Mit Unverständnis und Entsetzen reagieren auch die Gegner*innen von Stuttgart21 auf den Versuch von RWE und Politik, mit Lützerath ein starkes Symbol des Widerstands gegen die Klimakrise zu brechen. RWE und Politik setzen damit den ”highway to climate hell” fort, den UN-Generalsekretär Guterres angesichts der weltweit ungebrochen steigenden CO2-Werte geißelte.

Als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung ruft das Aktionsbündnis auf, den friedlichen Widerstand gegen die Räumung von Lützerath und die damit beabsichtigte Fortsetzung des Braunkohleabbaus und der Kohleverstromung zu unterstützen. Motto: „Kohle bleibt unten, Bahnhof bleibt oben!“

Die Klimabewegung macht im Konflikt um Lützerath dieselbe Erfahrung mit Grüner Regierungspolitik wie die Bewegung gegen Stuttgart21 seit 10 Jahren: nämlich maßlose Enttäuschung. Von den Protesten gegen S21 mit großen Erwartungen in die Regierungen des Landes und der Stadt Stuttgart getragen, wandelten sich Grüne Regenten binnen kurzem zu Projektförderern. Und das selbst jetzt, wo mit weiteren 47 km Tunneln versucht wird, das planerisch längst gescheiterte Projekt um den Preis weiterer hoher Klimaschäden zu retten.

Wir fordern die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung, insbesondere die Grünen Klima- bzw. Umweltminister*innen dort, auf, aus der Eskalationsspirale in Lützerath auszusteigen. Lützerath darf nicht zu einem Symbol des Weiterso sondern muss zu einem Symbol des radikalen Bruchs mit dem Fossilismus werden.

Stuttgart21-Gegner*innen mobilisieren auf den Montagsdemos und in den sozialen Medien für die Teilnahme an der Großdemonstration am Samstag, den 14.1. um 12h in Lützerath. Die Anreise erfolgt mit Bussen, per Bahn (Gruppentickets), individuell und per Mitfahrgelegenheiten. Viele Stuttgart21-Gegner*innen beteiligen sich schon jetzt an den Protesten und werden am 14.1. in Lützerath friedlich präsent und sichtbar sein.

Die konkrete Reiseorganisation ab Stuttgart liegt. v.a. in den Händen von
Fridays for future:
Busreisen  https://tickets.stuttgartforfuture.de/fff/luetzi-1401/
Abfahrt 14.1., 6h Karlsplatz,
Mitfahrbörse https://fffutu.re/luetzi-mitfahr-bw
und der BUND-Jugend:
Bus: https://bw.bundjugend.de/luetzi-bleibt/ Abfahrt 14.1. 5h Schlossplatz

Kontakt:
Martin Poguntke: 0151 403 602 56, Werner Sauerborn: 0171 320 980 1