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Heile-Welt-Show der Deutschen Bahn AG zu Stuttgart 21: Ablenkungsmanöver Tunneldurchschlag

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Je größer die Probleme bei Stuttgart 21, desto aufwändiger die Medienaktivitäten, die der Öffentlichkeit eine heile Welt des Projekts vorgaukeln sollen. Manager der Show: Jörg Hamann, Pressesprecher von Stuttgart 21, der zuvor als langjähriger Lokalchef der Stuttgarter Nachrichten regelrecht Kampagnenjournalismus für das Projekt betrieben hatte.

Der Bahn muss das Wasser bis zum Hals stehen, wenn sie die Fertigstellung nur eines Teils nur einer von zwei Röhren des Cannstatter Tunnels zum Anlass nimmt, 500 Gäste zu einer großen Sause einzuladen. „Auch ein weiterer Tippelschritt jenseits aller Zeitzusagen macht aus Stuttgart 21 kein sinnvolles Projekt“, so der Sprecher des Aktionsbündnisses, Eisenhart von Loeper.

Statt eine Blendgranate nach der anderen zu zünden, sollte die Deutsche Bahn AG lieber endlich aufrichtig über die nicht mehr unter dem Teppich zu haltenden Probleme des Projekts informieren – zum Beispiel indem sie die Öffentlichkeit und Projektpartner über das bisher geheim gehaltene KPMG/Basler-Gutachten informieren würde. In diesem von der Bahn selbst beauftragten Gutachten wird vor einem großen Risiko für die Betriebstauglichkeit der durch Anhydrit führenden Tunnel gewarnt und die bisherige Kostenkalkulation der DB von 6,5 Milliarden Euro nur formal bestätigt (wie es wohl der Auftragszweck war), de facto aber nachhaltig infrage gestellt.

Auch könnte die Bahn sich ehrlich machen, indem sie einräumt, was bahnwissenschaftlich längst bewiesen ist: Dass die Metropolregion Stuttgart mit S21 einen verkleinerten Bahnhof bekommen würde – mit der Folge massiver Verkehrsverlagerungen auf die Straße. Weitere Probleme bei Brandschutz/Entfluchtung, extremem Gleisgefälle, nicht geklärter Finanzierung, fehlenden Plangenehmigungen und anderes kommen hinzu.

Dieser Tunneldurchschlag ist wahrlich kein Grund zum Feiern. Vielmehr zeigt er, dass die Verantwortlichen weiter „Schwarzer Peter“ spielen und keiner die Courage hat, aus einem längst als gescheitert gesehenen Projekt auszusteigen, zumindest die Frage nach Ausstiegs- oder Umstiegsmöglichkeiten auch nur zuzulassen. Für die Bürgerbewegung gegen das Projekt, die erst kürzlich mit 4 000 Teilnehmer/innen ihre 350. Montagsdemo veranstaltete, ist dies ein Grund, die Proteste engagiert fortzusetzen. Wenn die DB ihre Jubelfeier diesmal ohne große Proteste durchziehen kann, so liegt das daran, dass der Öffentlichkeit dieser Termin vorenthalten wurde. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Kontakt:
Eisenhart von Loeper 07452 4995 oder 0174-5912 495
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Eher eine Grabsteinlegung

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Als „Simulation von Baufortschritt“ bezeichnen Dr. Norbert Bongartz und Dr. Eisenhart von Loeper, die Sprecher des Aktionsbündnisses, die für Freitag vorgesehene Grundsteinlegung für den geplanten Tiefbahnhof. Dass selbst am Tag der Inszenierung keine Baufreigabe für die Bodenplatte vorliege, sei bezeichnend für das ganze Projekt. „Es spricht auch Bände, dass die für Stuttgart 21 politisch Verantwortlichen es vorziehen, der eigenen Inszenierung fern zu bleiben, so Dr. Bongartz. OB Kuhn für die Stadt und Ministerpräsident Kretschmann für das Land haben anderweitige Termine, Verkehrsminister Dobrindt stellt lieber die neuen ICE 4 vor als optisch in Verbindung mit einem im Grunde gescheiterten Projekt gebracht zu werden. Nach der Devise „den letzten beißen die Hunde“ wird der angeschlagene Bahnchef Grube wohl von Amts wegen zur Grundsteinlegung in die Grube steigen müssen.

Das Abtauchen der Projektpartner sei ein „Zeichen organisierter Verantwortungslosigkeit“: Im Grunde stehe keiner mehr hinter dem Projekt. Wie in einem Schwarze-Peter-Spiel schieben die Projektpartner die Verantwortung hin und her. Im Windschatten dieses Politikversagens wird ein Projekt weiter betrieben, dessen Kosten entgegen allen Versprechen weiter explodieren, dessen Mehrkosten keiner tragen will, das alle zeitlichen Zusagen sprengt, das wie der Berliner Großflughafen über keinen gesicherten Brandschutz verfügt und das die Verkehrs- und Umweltprobleme (Feinstaub) der Stadt wegen seiner verringerten Kapazität verschärfen wird.

Die notorische Missachtung der Vorgaben von Brand- und Behindertenschutz setze einen verfassungsrechtlicher Grundkonsens, nämlich den Schutz von Gesundheit und Leben der Menschen, aufs Spiel, so Jurist von Loeper – strafbare Verkehrsgefährdungen auf Jahrzehnte hinaus seien vorprogrammiert.

Unklar ist auch, für was eigentlich ein Grundstein gelegt werden soll. Dass es ein neuer Bahnhof sei, hatte die DB AG im Rechtsstreit mit den Privatbahnen (SNAG) vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart noch heftig bestritten. Es sei nur eine Bahnhofsumwandlung. In anderem Zusammenhang handelte es sich für die DB AG eigentlich gar nicht um einen Bahnhof, sondern um einen „Haupthaltepunkt“ – eine Umdefinition, die das gefährliche, extreme, für Bahnhöfe nicht erlaubte Gleisgefälle legalisieren soll.

Statt eines Grabsteins für Stuttgart 21 sollte besser ein Grundstein für eine realistische Umstiegsperspektive gelegt werden, wie sie das Aktionsbündnis mit dem Konzept UMSTIEG 21 (www.umstieg-21.de) vorgeschlagen hat, so Dr. Bongartz. In diesem Sinne werde die Bürgerbewegung gegen das Projekt am Freitag, den 16.9.2016 ab 9:30 Uhr vor dem Südausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit passenden Aktionen und einem Beitrag von Dr. Norbert Bongartz zur Stelle sein.

 

Kontakt:

Norbert Bongartz    0711 698076

Werner Sauerborn   0171 320 980 1

vor Ort: Thomas Renkenberger  0157-53026375

Inbetriebnahme 2021? Gelogen!

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Die Bahn startet einen dritten Anlauf, um endlich eine Genehmigung für Fildertrasse und Filderbahnhof zu bekommen. Ausgerechnet der Teil von Stuttgart 21, mit dem Befürworter das Projekt gerne rechtfertigen, ist nach 15 Jahren Planungszeit immer noch nicht planfestgestellt – und wird es mit diesen halbgaren Planänderungen auch nie.

Dass die Inbetriebnahme 2021 damit hinfällig ist, hat der alte Projektsprecher Wolfgang Dietrich eigentlich schon vor Jahren eingeräumt – nur die Bahn noch nicht. In einem Artikel der Welt von Oktober 2013 (!!!!!) wird Dietrich zitiert:

Die Bahn hält trotz offener Genehmigungen für Brandschutz und Grundwassermanagement an dem Zeitplan für S 21 mit einer Fertigstellung im Jahr 2021 fest. Projektsprecher Wolfgang Dietrich räumte aber am Montag in Stuttgart ein, dass auch diese Planung mit Risiken behaftet sei. So sei die Bahn darauf angewiesen, dass sie bis Anfang 2015 den Planfeststellungsbeschluss für die Anbindung an den Flughafen auf den Fildern bekomme.

Anfang 2015 ist vorüber und die Genehmigung nach dem Debakel in der Fildererörterung zu urteilen nicht mehr möglich.