Erörterungsverhandlung zum Filderabschnitt 1.3b empörende Farce

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Pressemitteilung

Schutzgemeinschaft Filder e.V., Aktionsbündnis gegen S 21, Ingenieure22, Deutscher Bahnkundenverband, Landesnaturschutzverband BW, NABU Stuttgart

Natur-, Umweltverbände und Vereinigungen gegen S 21 verlassen Termin unter Protest.

Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Raumordnerischen Beurteilung (09/1997) und über 100 Monate nach der Antragstellung der DB AG für den Gesamtabschnitt 1.3 wird ausgerechnet in einer Hochphase der Corona-Epidemie eine öffentliche Versammlung als ein zentraler Akt des rechtlichen Gehörs aller betroffenen Organisationen und Einzelpersonen übers Knie gebrochen. Seit über einem Jahr müssen von allen Bürger*innen psychische, möglicherweise auch lebensprägende Belastungen und Einschränkung von Freiheitsrechten zur Eindämmung der Pandemie als zumutbar und verfassungskonform hingenommen werden. Gleichzeitig führt das Regierungspräsidium Stuttgart im Landkreis Esslingen mit einer Inzidenz von ca. 250 entgegen den Empfehlungen der Gesellschaft für Aerosolforschung eine Massenveranstaltung an vier aufeinanderfolgenden Tagen jeweils von 9 bis 18 Uhr in einem geschlossenen Raum durch.

Das Infektionsrisiko der Teilnehmer wird noch erhöht durch Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs. Toiletten müssen mit einer Vielzahl von Personen geteilt werden. In hitziger Diskussion kommt es leicht zu verringertem Abstand mit heftigem Aerosolausstoß.

Wahrscheinlich ist die Seuche bis zum 3. Quartal dieses Jahres durch die fortschreitenden Impfungen der Bevölkerung weitgehend bewältigt. In Anbetracht der nun 20 Jahre dauernden Planungen für diesen Planfeststellungsabschnitt ist es deshalb unverantwortlich, nicht ein Abklingen der Pandemie abzuwarten. Die Durchführung der Veranstaltung ausgerechnet durch eine Behörde des Landes liefert zudem Menschen, die die Krankheit verharmlosen und staatliche Beschränkungen infrage stellen, geradezu die Rechtfertigung für ihre Auffassungen.

Dies alles geschieht in der Erörterung zu einer von der Bahn stur weiterverfolgten Antragstrasse, die durch den Alternativvorschlag des Bundesverkehrsministeriums für einen 11 km langen Tunnel endgültig und schonungslos als Fehlplanung entlarvt wurde. Mangels aussagekräftiger Unterlagen der Bahn hierzu kann aber auch diese Tunnelalternative nicht sach- und fachgerecht abgewogen werden. Das ganze Verfahren ist von daher unseres Erachtens rechtsfehlerhaft.

Der von vielen Beteiligten, namentlich der Schutzgemeinschaft Filder, von Anfang an geforderte Erhalt der Gäubahn auf der Panoramastrecke und deren oberirdischer Kopfanschluss an den Hauptbahnhof als am schnellsten realisierbare, mit Abstand kostengünstigste und umweltfreundlichste Variante muss ebenfalls in die Variantenabwägung einbezogen werden. Stuttgart e.V.

Diese Alternative löst schließlich fast alle Probleme der Antragstrasse. Dies wird jedoch fortwährend von der Bahn und den lokalen Projektpartnern ignoriert.

Die Aussage der Verhandlungsleiterin, über den Gäubahnerhalt könne nicht entschieden werden, weil „die Politik halt die Führung der Gäubahn über den Flughafen verlangt habe“, ist unerträglich! Die Politik muss flexibel genug sein, eine längst als unsinnig erwiesene Forderung zu erkennen und zu korrigieren, anstatt in empörender Sturheit auf einer Fehlentscheidung zu verharren. Wir fragen uns, wo ist „die Politik“, die den Karren auf den Fildern damit an die Wand gefahren hat, eigentlich bei der Erörterungsverhandlung?

Nachdem die Sitzungsleiterin des Regierungspräsidiums Stuttgart die Forderung nach Beendigung der Erörterung zurückgewiesen hat, haben die anwesenden Kritiker des Verfahrens nach kurzem Meinungsaustausch und sorgfältiger Abwägung zwischen den Coronarisiken und ihrer Beteiligung an der Erörterung einer längst gescheiterten Fehlplanung unter Protest die Veranstaltung verlassen.

Trotz ihrer nach wie vor bestehenden Sorge wegen der gesundheitlichen Risiken werden Einzelne bei der Erörterung der Alternativen „Tunnel“ und „Gäubahnerhalt“ sowie der Gesamtplanrechtfertigung von Stuttgart 21 teilnehmen. Sie wollen die Themen nicht den Tunnellobbyhörigen überlassen, sondern den nötigen Sachverstand einbringen.

Kontakt: Dieter Reicherter 07192 930522 Frank Distel 0171 9597273

Offener Brief an dpa und die weiterverbreitenden Medien (Tagesthemen, Süddeutsche, Stuttgarter Nachrichten …)

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(zum Hintergrundbild mit S21-Gegner bei Corona-Protesten, 1.8. in Berlin)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben Ihre Berichterstattung über die Corona-Demonstration am 1. August in Berlin mit einem (Hintergrund)-Foto von dpa illustriert, in dessen Mittelpunkt ein Demonstrant mit Protest-Schild gegen S21 zu sehen war. Damit wurde, absichtlich oder nicht, der Protest gegen Stuttgart 21 mit dem Widerstand gegen die Corona-Schutz-Politik in Verbindung gebracht. Botschaft: irgendwie alles Wutbürger!

Der Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer, der in der Tagesthemen-Sendung vom Samstag zu Wort kam, erklärt den großen Zulauf zu den Corona-Demos damit, dass „viele meinen, dass sie systematisch belogen werden.“ Davon können wir Stuttgart 21-Gegner ein Lied singen. Trotz der langjährigen Erfahrung des Belogen- und Ignoriert-Werdens bleibt die Kritik an S21 faktenbasiert. Abstruse Verschwörungstheorien, Demokratiefeindlichkeit und pauschal-überzogene Medienkritik sind nicht unsere Sache.

Das Ignorieren von Fakten – wie es Coronaleugner und -verharmloser betreiben – gehörte dagegen von Anfang an zur Strategie der Deutschen Bahn und der politischen Unterstützer des Stuttgarter Mega-Projekts. Der Protest gegen S21 war und ist eine Bewegung der rationalen Argumente gegenüber einer Politik, die vornehmlich aus Gründen der Gesichtswahrung gegen jede klima-, verkehrspolitische und wirtschaftliche Vernunft dieses Schienen-Rückbau-Projekt weiterbaut.

Einzelmeinungen, die der Mehrheitsmeinung widersprechen, gibt es in allen Bürgerbewegungen. Wir erwarten aber von jedem seriösen Medium, insbesondere von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, dass sie differenzieren und keine falschen Zusammenhänge insinuieren wie mit dem genannten dpa-Foto zulasten der Bewegung gegen S21 geschehen. Von Beginn an hat es nicht an Versuchen gefehlt, den Widerstand gegen den wohl größten technisch-politischen Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte als von irrationaler Wut geprägt zu verzerren. Irrational ist aber das Projekt Stuttgart 21, und irrational sind die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen – jedoch ganz gewiss nicht der Protest gegen S21.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Poguntke, Bündnissprecher

PM: Aktionsbündnis gegen S21 kritisiert unkontrollierte Corona-Hilfen des Bundes

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Aktionsbündnis gegen S21 kritisiert unkontrollierte Corona-Hilfen des Bundes

Mogelpackung zur rechtswidrigen Finanzierung von Stuttgart 21

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert den Bahn-Aufsichtsrat auf, in seiner Sitzung am Freitag Plänen zur Schwächung der Bahn nicht zuzustimmen. Die vom Bund in Aussicht gestellte Kapitalerhöhung für die Bahn in Höhe von 6,9 bis 8,4 Milliarden Euro soll mit massiven Kürzungen der Personal- und Sachkosten von bis zu 5,1 Milliarden Euro erkauft werden, während an den vorgesehenen Investitionen festgehalten werden soll – unabhängig davon, ob sie dem Bahnbetrieb wirklich nützen. Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper: „Statt die angesichts des Sparzwangs der Bahn knappen Finanzmittel für eine Qualitätsverbesserung des Bahnangebots einzusetzen, wird auf diese Weise ihr Angebot weiter verschlechtert. Wir brauchen aber eine hoch attraktive Bahn, wenn wir auch nur annähernd die Klimaziele erreichen wollen.“ Investitionen wie die Tieferlegung und Verkleinerung des Stuttgarter Hauptbahnhofs führten zu einer weiteren Angebotsverschlechterung und dienten lediglich der Bauwirtschaft.

Die Berechnungen der Bahn, es sei ihr durch die Corona-Krise ein Schaden von bis zu 13,5 Milliarden entstanden, werden von Fachleuten angezweifelt. Vielmehr scheint diese Summe absichtlich hoch angesetzt, um dem Bund eine verdeckte Finanzierung von eigenwirtschaftlichen Investitions-Projekten wie S21 zu ermöglichen, die er auf legalem Wege nicht finanzieren dürfte.

Stattdessen fordert das Aktionsbündnis, die Corona-Krise als Chance zur Neuorientierung zu nutzen. Co-Sprecher Martin Poguntke: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um umzusteuern und Bundesgelder künftig ausschließlich zur streng kontrollierten Angebotsverbesserung der Bahn einzusetzen und schädliche Prestigeprojekte auf den Prüfstand zu stellen.“ So könne bei einer Umnutzung des bereits für Stuttgart 21 Gebauten und einer Modernisierung des vorhandenen Bahnhofs sowohl die Qualität des Bahnangebots verbessert als auch bis zu 5 Milliarden Euro gespart und für weitere sinnvolle Maßnahmen verwandt werden.

„Wir erwarten vom Bahn-Aufsichtsrat, dass er sich in der Sitzung am Freitag eindeutig zu einer Rückbesinnung der Bahn auf ihre eigentlichen Ziele ausspricht: einen konsequenten Ausbau des attraktiven klimaschonenden Bahn-Verkehrs.“ Der Bahn-Aufsichtsrat dürfe sich nicht mehr zum Büttel der Politik machen lassen, wo diese bahnfremde Ziele verfolgt.

Auch bei dieser Aufsichtsratssitzung der Bahn wird wieder eine – Corona-bedingt etwas kleinere – Abordnung aus Stuttgart vor dem Berliner Bahn-Tower demonstrieren.

Wie weiter nach Corona?

Werners Rundmail vom 11. Mai 2020
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Liebe Freundinnen und Freunde,

Corona von morgens bis abends. Die Pandemie wirbelt die Gesellschaft durcheinander, Vieles steht auf dem Kopf. Alte Gewissheiten geraten ins Wanken. Während die einen noch darüber streiten, ob diese oder jene Maßnahme angemessen ist und ob und um wie viel schlimmer Corona als eine Grippewelle ist, stehen andre längst in den Startlöchern für die große Auseinandersetzung über die Frage, wie es weiter gehen soll, welchen Schultern die riesigen privaten und öffentlichen Schulden und Lasten aufgebürdet werden.

Dass die Klimafrage nicht hintan gestellt werden dürfe, weil sie die viel größere Bedrohung ist, scheint noch die vorherrschende Meinung in Politik und Öffentlichkeit zu sein. Je bedrohlicher die unmittelbaren sozialen und wirtschaftlichen Folgen werden, desto mehr Einfluss gewinnt die restaurative Antwort: Erstmal alles wieder so hochfahren wie es vorher war. Dann kann man immer noch über Klima- und Gerechtigkeitsfragen reden. Für diese restaurative Variante steht die Forderung der Autoindustrie und der Autoindustrieländer, Absatzförderungen auch für Verbrenner-Autos fordern. Zum Teil dieser unheiligen Allianz hat sich auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann gemacht (s.u.).

Wo die Gesellschaft sich an die große Inventur macht, muss auch die Sinnhaftigkeit großer Infrastrukturprojekte auf die Tagesordnung, allen voran das sinnloseste von allen: Stuttgart 21.

Was kann, was muss, was wird sich angesichts veränderter Rahmenbedingungen bei Stuttgart 21 ändern?

  1. Milliarden für S21 immer unverantwortlicher

Klar kann man sagen, wo in Deutschland 600 Mrd € und auf EU Ebene 3.400 Mrd € an Kredite und Zuschüsse aufgewandt werden, spielten die 5 Mrd  €, die bei Stuttgart 21 noch drauf kommen, auch keine Rolle mehr. Aber so wird es nicht sein. S21 war schon immer eine Verteilungsfrage, und jetzt erst recht: jeder Euro, der bei S21 versenkt wird, fehlt jetzt umso mehr da, wo es jetzt wichtig ist.
Die Bahn will Ersatz für 10 Mrd coronabedingter Einnahmeverluste. Da ist was dran, denn zu Recht hat die Bahn auch jetzt ein Mindestangebot aufrecht erhalten, wo betriebswirtschaftlich ein shutdown nahe gelegen hätte. Aber es kann nicht sein, dass sie bedingungslos subventioniert wird, während sie mit Stuttgart 21 weiter Milliardenverluste aufhäuft. Hierzu PM des Aktionsbündnisses: www.kopfbahnhof-21.de/auch-stuttgart-21-auf-den-pruefstand/

  1. S21 gegen die Wohnungsnot?

Das Argument, S21 müsse realisiert werden, um die Wohnungsnot in Stuttgart zu lindern, war schon immer falsch, weil Wohnungen auf dem Rosensteinareal frühestens in den 2030ern beziehbar wären, und es schon jetzt mit dem Umstieg 21- Konzept auf dem C-Areal eine kurzfristig Wohnungsbebauung möglich wäre. Unter Corona haben sich wichtige Parameter verändert, die das Wohnungsargument noch abwegiger machen:

Der Umstieg auf Elektroautos wird schon technikbedingt zum Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze, besonders in der Region Stuttgart, führen. Hinzu kommt: die hiesige Autoindustrie hat, von der Politik falsch gepäppelt, zu lange auf Verbrennungsmotoren und dicke Autos gesetzt, was ihr Marktanteile kosten wird („wer zu spät kommt …“). Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe sorgt sich (auf der 510. MoDemo), „dass Baden-Württemberg den Weg geht im Großraum Stuttgart, den Detroit bereits gegangen ist: der Rust Belt der USA droht auch in Stuttgart“. Wenn die hiesige Schlüsselindustrie mit vielen gut bezahlten Arbeitsplätzen schwächelt, wird das auch Folgen für die Nachfrage nach Wohnungen haben.

Diese Wirkung wird verstärkt durch den Corona-Hype des Arbeitens im home office. Auch nach der Krise werden viele, sicher nicht alle, Unternehmen und Beschäftigte diese Option weiter nutzen wollen. Außerhalb des teuren Stuttgarts zu wohnen, kommt dann im Kosten-Nutzen-Vergleich besser weg, weil viel Pendelei entfallen kann.

Auch wenn es dazu noch weiterer Analysen bedarf, sicher scheint: bis in die 2030er Jahre wird sich der Wohnungsmarkt so entspannt haben, dass er als Argument für S21 mehr denn je ausfällt. Weiterlesen