PM: Aktionsbündnis fordert Abkehr von Gäubahn-Flughafenanbindung

S21 retten durch Angebotsverschlechterung?

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert die Projektpartner des Projekts Stuttgart 21 auf, endlich von den Plänen Abschied zu nehmen, die Gäubahn über den Flughafen zum Hauptbahnhof zu führen. Im Zuge der Gespräche über den geplanten „Bilger“-Tunnel und damit der Neuverhandlung des S21-Finanzierungsvertrags bestehe die ideale Gelegenheit für eine grundsätzliche Neuorientierung, die der Klimakrise wirklich Rechnung trägt.

Die weitere CO2-trächtige Betonorgie von zusätzlichen 12 km Tunnel zwischen Böblingen und Flughafen ist in erster Linie der mangelnden Kapazität des Tiefbahnhofs geschuldet. Ihr opfert man sogar die Anbindung zweier Kreisstädte – Singen und Böblingen – an den Fernverkehr. Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Damit der viel zu kleine Tiefbahnhof nicht gar so schlecht dasteht, verschlechtert man den Bahnverkehr auf dem Land. Die Klimakrise fordert aber eine Verbesserung des Bahnverkehrs auf allen Ebenen.“

Und dazu gehört aus Sicht des Aktionsbündnisses auch ein Verzicht darauf, für eine viel zu kleine Zahl von Flugreisenden den gesamten Fernzugverkehr aus Süden über den Flughafen zu führen. Alle Verkehrs-Probleme auf den Fildern sind gelöst, wenn man – wie bisher – die Züge aus Zürich über die Panoramabahn in den Hauptbahnhof führt und die Fluggäste vom Regionalhalt Vaihingen per S-Bahn zum Flughafen bringt.

Kontakt:   Norbert Bongartz, 0711 698 076, Martin Poguntke, 0151 403 602 56

(aus technischen Gründen kann heute leider keine pdf-Version beigefügt werden – wir bitten um Verständnis.)

PM: S21-Erörterung zu Filderplanung ohne die Verursacher der Probleme

(hier als pdf-Datei)

Jetzt ist die neue grün-schwarze Regierung gefragt

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Schutzgemeinschaft Filder e.V. (SGF) fordern, dass die politisch Verantwortlichen wegen der unlösbaren Probleme auf den Fildern aktiv werden. Martin Poguntke, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses: „Die unbedingte Forderung, die Gäubahn Zürich–Stuttgart über den Flughafen zu führen, war und ist eine fixe Idee der schwarz-rot-gelben Landespolitik aus den 90-er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Aber keiner von diesen Damen und Herren war bei der diese Woche durchgeführten öffentlichen Erörterungsverhandlung dabei, um diese angebliche Notwendigkeit zu begründen und sich dafür zu rechtfertigen. Das geht nicht, dass sich die Verursacher und deren Nachfolger einen schlanken Fuß machen und ihr angerichtetes Chaos aus der Ferne betrachten und sogar noch ein gedankenloses Weiter-so fordern.“

Und Frank Distel, der als Stv. Vorsitzender der SGF bei der Erörterung deren Hauptforderungen vorgetragen hat, ergänzt: „Spätestens nachdem heute das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, dass wegen des Klimaschutzes bereits die heutigen Planungen mit Rücksicht auf nachfolgende Generationen überprüft werden müssen, ist ein Projekt nicht mehr hinnehmbar, das den ÖPNV auf den Fildern behindert und durch weitere gigantische Tunnels als „Ergänzungsbauwerke“ zusätzlich riesige Mengen an Treibhausgasen erzeugt.“

Die beiden Gruppen fordern deshalb, dass die grün-schwarzen Koalitionsverhandler die tabulose Überprüfung der S21-Filderpläne beschließen. Ergebnis kann aus ihrer Sicht nur eines sein: die Belassung der Gäubahn auf der Panoramatrasse von Vaihingen über den Norden des Talkessels und stattdessen konsequenter Ausbau von S- und Stadtbahnen auf den Fildern und ins Neckartal.

Kontakt:   Martin Poguntke, 0151 403 602 56, Frank Distel, 0171 959 72 73

Erörterungsverhandlung zum Filderabschnitt 1.3b empörende Farce

(hier als pdf-Datei)

Pressemitteilung

Schutzgemeinschaft Filder e.V., Aktionsbündnis gegen S 21, Ingenieure22, Deutscher Bahnkundenverband, Landesnaturschutzverband BW, NABU Stuttgart

Natur-, Umweltverbände und Vereinigungen gegen S 21 verlassen Termin unter Protest.

Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Raumordnerischen Beurteilung (09/1997) und über 100 Monate nach der Antragstellung der DB AG für den Gesamtabschnitt 1.3 wird ausgerechnet in einer Hochphase der Corona-Epidemie eine öffentliche Versammlung als ein zentraler Akt des rechtlichen Gehörs aller betroffenen Organisationen und Einzelpersonen übers Knie gebrochen. Seit über einem Jahr müssen von allen Bürger*innen psychische, möglicherweise auch lebensprägende Belastungen und Einschränkung von Freiheitsrechten zur Eindämmung der Pandemie als zumutbar und verfassungskonform hingenommen werden. Gleichzeitig führt das Regierungspräsidium Stuttgart im Landkreis Esslingen mit einer Inzidenz von ca. 250 entgegen den Empfehlungen der Gesellschaft für Aerosolforschung eine Massenveranstaltung an vier aufeinanderfolgenden Tagen jeweils von 9 bis 18 Uhr in einem geschlossenen Raum durch.

Das Infektionsrisiko der Teilnehmer wird noch erhöht durch Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs. Toiletten müssen mit einer Vielzahl von Personen geteilt werden. In hitziger Diskussion kommt es leicht zu verringertem Abstand mit heftigem Aerosolausstoß.

Wahrscheinlich ist die Seuche bis zum 3. Quartal dieses Jahres durch die fortschreitenden Impfungen der Bevölkerung weitgehend bewältigt. In Anbetracht der nun 20 Jahre dauernden Planungen für diesen Planfeststellungsabschnitt ist es deshalb unverantwortlich, nicht ein Abklingen der Pandemie abzuwarten. Die Durchführung der Veranstaltung ausgerechnet durch eine Behörde des Landes liefert zudem Menschen, die die Krankheit verharmlosen und staatliche Beschränkungen infrage stellen, geradezu die Rechtfertigung für ihre Auffassungen.

Dies alles geschieht in der Erörterung zu einer von der Bahn stur weiterverfolgten Antragstrasse, die durch den Alternativvorschlag des Bundesverkehrsministeriums für einen 11 km langen Tunnel endgültig und schonungslos als Fehlplanung entlarvt wurde. Mangels aussagekräftiger Unterlagen der Bahn hierzu kann aber auch diese Tunnelalternative nicht sach- und fachgerecht abgewogen werden. Das ganze Verfahren ist von daher unseres Erachtens rechtsfehlerhaft.

Der von vielen Beteiligten, namentlich der Schutzgemeinschaft Filder, von Anfang an geforderte Erhalt der Gäubahn auf der Panoramastrecke und deren oberirdischer Kopfanschluss an den Hauptbahnhof als am schnellsten realisierbare, mit Abstand kostengünstigste und umweltfreundlichste Variante muss ebenfalls in die Variantenabwägung einbezogen werden. Stuttgart e.V.

Diese Alternative löst schließlich fast alle Probleme der Antragstrasse. Dies wird jedoch fortwährend von der Bahn und den lokalen Projektpartnern ignoriert.

Die Aussage der Verhandlungsleiterin, über den Gäubahnerhalt könne nicht entschieden werden, weil „die Politik halt die Führung der Gäubahn über den Flughafen verlangt habe“, ist unerträglich! Die Politik muss flexibel genug sein, eine längst als unsinnig erwiesene Forderung zu erkennen und zu korrigieren, anstatt in empörender Sturheit auf einer Fehlentscheidung zu verharren. Wir fragen uns, wo ist „die Politik“, die den Karren auf den Fildern damit an die Wand gefahren hat, eigentlich bei der Erörterungsverhandlung?

Nachdem die Sitzungsleiterin des Regierungspräsidiums Stuttgart die Forderung nach Beendigung der Erörterung zurückgewiesen hat, haben die anwesenden Kritiker des Verfahrens nach kurzem Meinungsaustausch und sorgfältiger Abwägung zwischen den Coronarisiken und ihrer Beteiligung an der Erörterung einer längst gescheiterten Fehlplanung unter Protest die Veranstaltung verlassen.

Trotz ihrer nach wie vor bestehenden Sorge wegen der gesundheitlichen Risiken werden Einzelne bei der Erörterung der Alternativen „Tunnel“ und „Gäubahnerhalt“ sowie der Gesamtplanrechtfertigung von Stuttgart 21 teilnehmen. Sie wollen die Themen nicht den Tunnellobbyhörigen überlassen, sondern den nötigen Sachverstand einbringen.

Kontakt: Dieter Reicherter 07192 930522 Frank Distel 0171 9597273

Pressemeldung: Absetzung der Filder-Anhörung beantragt

(hier als pdf-Datei)

Unzureichende Unterlagen, mangelhafter Corona-Schutz

S21-Gegner haben beim Regierungspräsidium Stuttgart förmlich die Absetzung des für kommenden Montag angesetzten Anhörungsverfahrens beantragt. Dies teilten sie in einem Pressegespräch am Freitag, 23. April mit. Einer der Rechtsvertreter des Aktionsbündnisses, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter: „Sowohl die Pandemiesituation – der Rechtsvertreter der Schutzgemeinschaft Fildern e.V. hat deshalb abgesagt – als auch die völlig unzureichenden Unterlagen zum alternativen Gäubahntunnel machen eine öffentliche Verhandlung unmöglich. Zudem ist die Bahn offensichtlich gar nicht mehr an der von ihr selbst beantragten Trasse interessiert. Das macht die Verhandlungen zu einer Farce.“

Im Zuge der Gäubahn-Arbeiten soll für mehrere Jahre die Gäubahn gekappt werden. Der Vertreter von Pro Bahn Schweiz, Edwin Dutler, meint dazu: „Kein Schweizer wird in Vaihingen mit seinem Gepäck in die S-Bahn umsteigen und am Hauptbahnhof ein zweites Mal – er wird dann einfach in Zukunft gar nicht mehr über oder nach Stuttgart fahren. Zudem wollen die allermeisten Schweizer Bahnfahrer nicht zum Flughafen, sondern zum Stuttgarter Hauptbahnhof und dort günstige Umsteigeverbindungen in alle Richtungen vorfinden, was aber bei nur acht Gleisen unmöglich ist.“

Und Dipl.-Ing. Frank Distel von der Schutzgemeinschaft Filder ergänzt: „Die Gäubahn um jeden Preis über den Flughafen zu führen ist ein Grundübel der Planung. Die Tunnel-Idee beweist die mangelhafte Zukunftsfähigkeit der Antragstrasse, schafft neue Probleme und löst wenige. Die in jeder Hinsicht günstigste Lösung ist der Erhalt der Gäubahn auf der bestehenden Panoramastrecke.”

Mit einem Seitenblick auf die zurzeit laufenden grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen fügt Dieter Reicherter an: „»Klimaschutz first« verbietet es, zur untauglichen Lösung der unübersehbaren Kapazitätsprobleme des S21-Projekts weitere 50 km an Tunneln zu bauen. Denn jeder Stahlbeton-Tunnel-Kilometer entspricht einer Klimabelastung von vielen Millionen Kilometern an Pkw-Fahrten.“

Einig zeigten sich zudem die S21-Gegner in ihrer Kritik am Brandschutzkonzept der Bahn. Es sei deshalb, wenn überhaupt, nur eine sehr eingeschränkte Betriebserlaubnis zu erwarten. Damit stehe und falle aber das gesamte Projekt; alle weiteren Entscheidungen müssten deshalb von einer abschließenden Genehmigung des Brandschutzkonzepts abhängig gemacht werden.

Kontakt:   Frank Distel 0171 959 72 73
Dieter Reicherter 07192 930 522