PM: S21-Erörterung zu Filderplanung ohne die Verursacher der Probleme

(hier als pdf-Datei)

Jetzt ist die neue grün-schwarze Regierung gefragt

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Schutzgemeinschaft Filder e.V. (SGF) fordern, dass die politisch Verantwortlichen wegen der unlösbaren Probleme auf den Fildern aktiv werden. Martin Poguntke, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses: „Die unbedingte Forderung, die Gäubahn Zürich–Stuttgart über den Flughafen zu führen, war und ist eine fixe Idee der schwarz-rot-gelben Landespolitik aus den 90-er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Aber keiner von diesen Damen und Herren war bei der diese Woche durchgeführten öffentlichen Erörterungsverhandlung dabei, um diese angebliche Notwendigkeit zu begründen und sich dafür zu rechtfertigen. Das geht nicht, dass sich die Verursacher und deren Nachfolger einen schlanken Fuß machen und ihr angerichtetes Chaos aus der Ferne betrachten und sogar noch ein gedankenloses Weiter-so fordern.“

Und Frank Distel, der als Stv. Vorsitzender der SGF bei der Erörterung deren Hauptforderungen vorgetragen hat, ergänzt: „Spätestens nachdem heute das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, dass wegen des Klimaschutzes bereits die heutigen Planungen mit Rücksicht auf nachfolgende Generationen überprüft werden müssen, ist ein Projekt nicht mehr hinnehmbar, das den ÖPNV auf den Fildern behindert und durch weitere gigantische Tunnels als „Ergänzungsbauwerke“ zusätzlich riesige Mengen an Treibhausgasen erzeugt.“

Die beiden Gruppen fordern deshalb, dass die grün-schwarzen Koalitionsverhandler die tabulose Überprüfung der S21-Filderpläne beschließen. Ergebnis kann aus ihrer Sicht nur eines sein: die Belassung der Gäubahn auf der Panoramatrasse von Vaihingen über den Norden des Talkessels und stattdessen konsequenter Ausbau von S- und Stadtbahnen auf den Fildern und ins Neckartal.

Kontakt:   Martin Poguntke, 0151 403 602 56, Frank Distel, 0171 959 72 73

Klima muss auch bei Stuttgart 21 höchste Priorität haben

(hier als pdf-Datei)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann!
Sehr geehrte Mitglieder des Landesvorstands der Grünen!

Mit der jüngsten Landtagswahl ist eine neue Lage entstanden: Die Grünen können viel deutlichere eigene Akzente setzen als bisher und klare Forderungen an die CDU richten.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 bittet Sie deshalb, bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen besonders im Blick auf das Projekt „Stuttgart 21“ mit einer Neujustierung Ihrer Position Verantwortung für die Zukunft des Landes zu zeigen.

Dabei sollen nicht „Schlachten von gestern geschlagen“, sondern die aktuellen Problemstellungen berücksichtigt werden: allen voran der weit vorangeschrittene Klimawandel, aber auch die Gefahr, dass S21 zur Bauruine werden kann.

Zur Bauruine droht S21 zu werden, weil die Bahn ein detailliertes Brandschutzkonzept erst nach Abschluss aller Bauarbeiten vorlegen will. Gegenüber dem bislang von der Bahn vorgelegten unzulänglichen Konzept (siehe Report Mainz vom 30.3.21, kontext in taz vom 3.4.21 u.a.) werden ganz erhebliche – kostspielige und zeitraubende – Nachrüstungen gefordert werden bzw. für eine Betriebsgenehmigung erhebliche Einschränkungen des Zugverkehrs zu erwarten sein. Anders als beim ähnlich gelagerten Fall des BER dürfte eine nachträgliche Behebung der Brandschutzdefizite bei S21 gar nicht mehr möglich sein. Das Grundrecht auf Leib und Leben hat absolutem Vorrang, auch vor dem S21-Finanzierungsvertrag.

Sehr begrüßen wir, dass Sie „Klima, Klima und nochmal Klima“ zur höchsten Prioritär bei den jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen erklärt haben. Mit Stuttgart 21 liegt eine der entscheiden Stellschrauben für einen Ausstieg aus der Spirale der Erderhitzung in Ihrer Verantwortung als Landesregierung. Zur Bekämpfung des Klimawandels muss statt eines Rückbaus ein ganz erheblicher Zuwachs an Leistung und Attraktivität des gesamten Bahnknotens (inklusive Filderbereich) erreicht werden. Statt lediglich für Fernverbindungen ist ein Integraler Taktverkehr auch zum Regionalverkehr erforderlich, sowie ein leistungsfähiges S-Bahn-Notfallkonzept und eine ausreichende Redundanz von Verbindungen (z.B. bei Sperrung eines Tunnels). Weiterer Bodenversiegelung auf den Fildern und im Rosensteinareal müssen, ebenso wie beton- und damit CO2-intensiven sogenannten Ergänzungsprojekten Einhalt geboten werden. Alles muss auf den Prüfstand der Klimaverträglichkeit, auch und gerade Stuttgart 21!

Sollten Teile von Stuttgart 21 keinen leistungsfähigen Zugverkehr ermöglichen, böten die Tunnels die einmalige Chance, sie auf innovative Weise klimaschonend zu nutzen: für vollautomatischen führerlosen Warenverkehr zwischen Peripherie und Zentrum („City-Logistik“). Hierzu wird das Aktionsbündnis in Kürze detaillierte Vorschläge vorstellen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Vereinbarung in diesem Sinne verständigen könnten:

„Für das 1,5-Grad-Ziel beim Klimawandel ist das Land auf einen hoch attraktiven und leistungsfähigen Bahnverkehr angewiesen. Klimapolitische Kollateralschäden beim Bau von Bahninfrastruktur müssen vermieden werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass anstehende Baumaßnahmen und Vergaben grundsätzlich bis zur Klärung ihrer Folgen für Klima, Leistungsfähigkeit und Sicherheit ausgesetzt werden.“

Mit freundlichen Grüßen,
Martin Poguntke    Dr. Eisenhart von Loeper     Dr. Norbert Bongartz