Schwarzer Donnerstag, „kleiner Widerstand“ und Kretschmann vor vier Jahren

Liebe Freundinnen und Freunde,

was den Schwarzen Donnerstag betrifft, kommt allmählich die Wahrheit ans Licht. Die Politik, die damalige CDU-FDP-Regierung unter Mappus, hat massiv Einfluss genommen auf das Vorgehen der Polizei am 30.9 2010. (http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/173/mappus-weisung-2336.html). Dies ist ein großer Erfolg der Bürgerbewegung gegen S21, genauer all derer, die bei diesem Thema seit 2½ Jahren nicht locker lassen. Sie sind es die Heribert Prantl in der Süddeutschen jüngst als den „den „kleinen Widerstand“ gegen die Aushöhlung bzw. Abschaffung der Demokratie gemeint hat, im Gegensatz (oder im Aufgreifen) des großen Widerstands während des Faschismus, der letztlich zu Art 20. Abs. 4 des Grundgesetzes geführt hat nach dem „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, … alle Deutschen das Recht zum Widerstand (haben), wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. In diesem Widerstandsartikel steckt auch „die Forderung und die Erkenntnis, dass in der Demokratie der kleine Widerstand beständig geleistet werden muss, auf dass der große Widerstand nie mehr notwendig wird. Widerstand in der Demokratie heißt … Widerspruch, Zivilcourage, er heißt aufrechter Gang, er heißt Edward Snowden oder Kirchenasyl oder Stuttgart 21; er heißt Cap Anamur, Amnesty, Greenpeace, Pro Asyl und Occupy. Er besteht in der Demaskierung von Übelständen. Dieser kleine Widerstand hat die Namen all derer, die nicht wegschauen, wenn sie meinen, dass in Staat und Gesellschaft etwas ganz falsch läuft. Er hat die Namen all derer, die wachrütteln, Unrecht aufdecken, Missstände benennen und dafür persönlich geradestehen. Und er hat die Namen all derer, die gegen Unrecht nicht nur im Eigeninteresse ankämpfen und dabei Niederlagen vor Gericht erleiden, die den langen Instanzenzug durchwandern und dann mit ihrem Anprangern verfassungswidriger Zustände vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Erfolg haben.“ (weiterlesenswert: www.sueddeutsche.de/politik/aufstand-gegen-hitler-vor-jahren-wert-der-zivilcourage-1.2052896) Was jetzt zutage tritt, oder besser: gezerrt wurde, und hoffentlich zu weiteren Konsequenzen führt, ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Sie aufzudecken war vielleicht sogar die leichtere Übung, weil es mit Grün-Rot einen wichtigen Machtfaktor gab, der hier kein großes Interesse an der weiteren Vernebelung hatte. Denn dass sich mit dem Schwarzen Donnerstag die CDU mit ihrer dunklen Mappus-Vergangenheit schön in Schach halten lässt, das ist Grün-Rot im Blick auf die Landtagswahl in 1½ Jahren sehr bewusst. Diese Konstellation gibt es bei der Aufklärung des Teils der Wahrheit nicht, der am Ende über Wohl und Wehe von Stuttgart 21 selbst entscheiden würde – also bei der Aufklärung der Vorgänge in der Aufsichtsratssitzung vom März 2013 oder im Zusammenhang mit dem dubiosen Nahverkehrsvertrag von 2003. Wenn es um die Lügen und politischen Lebenslügen in der Finanzierungs- und Leistungsfrage oder beim fehlenden Brandschutz von S21 geht, haben Nils Schmid & Co keinerlei Aufklärungsinteresse. Im Gegenteil, denn es würde dann auch bei ihnen um Kopf und Kragen gehen. Und wieweit Kretschmann und der Grüne Mainstream sich wirklich an Aufklärung, Untersuchungsausschüssen, politischen Nachfragen beteiligen, ihre Archive öffnen und ihr Wissen um die Vorgänge einbringen würde, oder ob nicht wieder das Interesse des Koalitions- bzw. Macherhalts die Wahrheit erstickt – man wird sehen. Der Erfolg beim Thema Schwarzer Donnerstag sollte alle ermutigen, dass Erfolg „in der Hauptsache“ natürlich weiterhin möglich ist. Es gilt auch hier das Erfolgsrezept aus der Auseinandersetzung um den 30.10.: die akribische Aufarbeitung, das dauernde Anrennen gegen „behördlichen Schwergang“ und Desinteresse an Aufklärung der Justiz braucht die öffentliche Resonanz und als Medium das ausschließlich in unserer Hand liegt: Demonstration.

Warum Großprojekte schiefgehen

Stuttgart 21 – dekadent! Elbphilharmonie, Berliner Großflughafen, Limburger Bischofspalast, Stuttgart 21 – nahezu jedes große Bauprojekt in Deutschland reißt die Zeit- und Budgetziele um Jahre und Milliarden. Und ein so verkommenes System will Merkel zum Kriterium für die Investitionsfähigkeit Deutschlands machen! Fast könnte man glauben, dahinter steckt Methode. Genau so ist es. Nirgends werde so viel „gelogen und betrogen“ wie am Bau, sagt Jürgen Lauber, ein mittelständischer Unternehmer aus der Baubranche, der offensichtlich von dem was andere „Lügenpack“ nennen, die Nase voll – und ein Buch geschrieben hat: „Bauwesen, Bauunwesen“ (Eigenverlag, ISBN 978-2-8399-1464-2). Was hier, besonders in Deutschland abläuft, hält Lauber für „eine Spielart der Dekadenz, freilich eine, die sich volkswirtschaftlich katastrophal auswirke. Und das Schlimmste: „Deutschland ist sich dessen nicht bewusst“. Weiterlesen in: http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article130285189/Warum-Grossprojekte-schiefgehen.html

Die Vergewaltigung der Stadt

Überall neue Einkaufszentren mit riesigen Parkplätzen, neuer riesiger Obimarkt im Westen, Quartier Cretin, Stadtzerstörung, wohin das Auge reicht. Der Frust nimmt zu. Aktionsbündnis und Architekten planen, vermutlich im Januar oder Februar dazu eine große Konferenz mit Kundgebung/Demo. Zwei Impressionen zum Thema: Dead Malls, eine Fotoausstellung zu verfallenen oder verfallenden amerikanischen Riesen-Einkaufszentren. Prof. Tobias Walliser erklärt in einem Video (aktueller denn je, auch wenn von 2011), inwiefern Stuttgart 21 einem antiquierten Modernitätsbegriff frönt: http://architekturvideo.de/tobias-walliser-lava-erklaert-warum-stuttgart-21-nicht-modern-ist-und-auch-nicht-innovativ/

Winfried Kretschmann auf der Montagsdemo

Man schrieb allerdings den 16. August 2010 als Kretschmann einen Baustopp und neue Verhandlungen zu Stuttgart 21 forderte, den offenen Austausch von Sachargumenten, der zu einer „aufgeklärten Demokratie gehöre. „Man kann mit Baggern Gebäude abreißen und mit Kettensägen Baume wegräumen, aber nicht den demokratischen Protest“, sagte der Grüne und versprach einen „erbitterten Kampf“ gegen den Tiefbahnhof. Und weiter: „Wir sind von der Kraft unserer Argumente überzeugt.“ Mappus, OB Wolfgang Schuster und Bahnchef Rüdiger Grube könnten das Projekt doch nicht ernsthaft durchziehen wollen gegen solche machtvollen Demonstrationen, wie sie Stuttgart noch nie gesehen habe. (nach kontext: http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/173/mappus-weisung-2336.html). Kretschmann konnte. [youtube_sc url=”http://youtu.be/n7oy9tjlCQ0″] [youtube_sc url=”http://youtu.be/NIG8GlbpOMI”]

Typisch Durchhalten/Thema Rostbrühe

Eine typische Durchhalterin ist Anette Brand. Sie hatte OB Kuhn und Bürgermeister Hahn angeschrieben und Antworten auf die ungeklärten Fragen zum Rostwasser erbeten, dass die Ingenieure22 bei Wasserentnahmen aus den Blauen Rohren festgestellt hatten. Wie so oft kam ein freundliche Antwort, die aber vieles umschiffte. Durchhalten heißt dann: Gleich freundlich um Beantwortung der weiter offen Fragen bitten:

„Sehr geehrte Frau Betz, verehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn und Bürgermeister Herr Hahn, ich danke Ihnen für Ihr Antwortschreiben, habe aber weitere Fragen, zumal Sie, obwohl im Schreiben angekündigt, mir nicht die Frage beantworteten, was die Fa. Hölscher auf besagten YouTube-Video macht. … Deshalb möchte ich nachfragen, ob die Stadt Stuttgart der Sprecherin des S21-Kommunikationsbüros hier tatsächlich Glauben schenkt oder ob nicht doch der Verdacht nahe liegt, dass hier Hölscher gezielt vorher die Rohre extra durchgespült hat … Des weiteren möchte ich fragen, ob die Stadt Stuttgart sich inzwischen näher mit den Ingenieuren22 unterhalten hat und die Unklarheiten, von wo denn deren Wasserproben stammten, ausgeräumt hat? … Mit freundlichen Grüßen, Anette Brand“ 

Durchhalterin an Kuhn

Auch BUND fordert Aufklärung zu Rostbrühe

Die „Vor der Öffnung der Baugrube am 5. August müssen die Widersprüche und offenen Fragen bezüglich Rostwasser öffentlich, transparent und nachvollziehbar geklärt werden“, fordert BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender in einer Pressemitteilung und greift damit die Ermittlungen der Ingenieure22 auf und das Austreten stark mit Rost verunreinigten Wassers aus einem blauen Rohr, nachdem am 24.06.2014 ein LKW Teile der Tragekonstruktion der Grundwassermanagement-Leitungen an der Baustelle Jägerstraße umgerissen hatte.

Trotz erfolgreichem Bürgerentscheid: doch dritte Startbahn in München?

Riesiger Frust http://www.spiegel.de/politik/deutschland/protest-in-muenchen-demonstrant-attackiert-dobrindt-mit-tomate-a-777413.html bei den Münchner Startbahngegnern, die 2012 einen Bürgerentscheid gegen die Flughafenerweiterung gewonnen hatten und nun ein Gerichtsurteil kassierten, das den Bau freigab, weil „keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt“ zu erwarten seien. Urteil zur Dritten Startbahn – Verfahren ohne das Volk

Gruß von Werner