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RM 5.7.2023

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Liebe Freund*innen!

Das erst vor zwei Wochen gegründete breite Bündnis gegen Streckensperrungen hat schnell und sehr solidarisch ganze Arbeit geleistet.

• Anbei die heutige Pressemitteilung dieses Bündnisses, nochmal mit den Beteiligten und mit genaueren Angaben zu Redner*innen und Verlauf von Kundgebung und (Kurz-)Demo am 14.4., 18 h
  (Radkorso zum Hauptbahnhof: 16.45 h ab Bahnhof Bad Cannstatt)
• Nachdem innerhalb von 4 Tagen 10 000 Kartenflyer verteilt waren, folgt jetzt nochmal in großer Auflage ein Flugblatt des Streckensperrungsbündnisses (Anlage) zur Verteilung ab sofort und auf der Demo selbst.

Flugblätter in großer Zahl abholbar wieder…

• …an der Mahnwache während ihrer Öffnungszeiten
  (Donnerstag, 13.4., 10 bis 17 h, Freitag, 14.4. 10 bis 20 h) und
• …in Waiblingen bei Steffen Eckstein vom dortigen DGB,
  privat: Giselastr. 15, Mobil: 0172 418 17 51
• Viele der Beteiligten Gruppen haben ihre Mitglieder oder UnterstützerInnen mit eigenen Aufrufen mobilisiert. Anbei die heutige Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart21.

 

Bis Freitag & Gruß von Werner

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Liebe Freundinnen und Freunde,

jetzt, wo das Projekt an allen Ecken und Enden ins Schlingern gerät, wo der tragische Bahnunfall in Griechenland nochmal daran erinnert, welche fatalen Folgen eine desaströse Bahnpolitik hie wie da haben kann, ist es gut, nochmal auf die Alternative zu alledem zu sprechen zu kommen: auf Umstieg 21.

Das soll auf der 651. Montagsdemo geschehen. Das Umstiegs-Video, das auch durch Klaus Gietingers Film Verbreitung fand, wird natürlich auch auf der großen Leinwand der Demo-Bühne, dann mit weiteren Erläuterungen, zu sehen sei. Von Walter Sittler besprochen zeigt es in gut drei Minuten wie unterirdische Güterlogistik funktionieren kann. Aber Umstieg 21 ist mehr: ein ganzes Konzept zu Erhalt beziehungsweise Wiederherstellung des Kopfbahnhofs und des Schlossgartens, zu Wohnbebauung und S-Bahn-Optimierung – immer unter dem Aspekt klimasensibler Umnutzung.

Zum Auftakt ein Beitrag anlässlich des 12. Jahrestags des Tsunamis und des Reaktor-GAUs von Fukushima am 11. März 2011, die 22.000 Menschenleben forderten und 470.000 Evakuierungen zur Folge hatten.

 

651. Montagsdemo
am 6. März ab
18 Uhr auf
dem Schlossplatz

• Dr. Jörg Schmid,
  Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW);
  „Schluss mit Atom! Energiewende jetzt – weltweit!“

• Dr. Werner Sauerborn und Dr. Ing. Hans-Jörg Jäckel,
  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21;
  „Umstieg21 bleibt die Lösung“

• Mike Janipka, Gitarre und Gesang

• Jürgen Horan,
  Kernen 21, Moderation

Danach:
Demozug
zur Mahnwache und Schwabenstreich
Davor: Raddemo
17.45 Uhr
ab Feuersee – gesund + aktiv zur MoDemo!

Hier
der Trailer zur 651. MoDemo:

https://youtu.be/sf2Y_yqlSmE

Den hat Extinction Rebellion so retweetet:

• Gibt es eigentlich Alternativen zu Stuttgart21?

• Ja!
  Schon lange! Richtig gute sogar! Kommt zur nächsten Montagsdemo
  gegen Stuttgart21 und findet es heraus!

 

Und nach der 652. MontagsDemo

Auf Einladung des Aktionsbündnisses:

Bewegungsinternen
Info-Veranstaltung
am
Montag, den 13. März nach der MoDemo
im Forum 3, Großer Saal

Es ist schon länger her, dass wir uns im Forum 3 zu einem bewegungsinternen Meinungsaustausch getroffen haben. Corona ist im Wesentlichen ausgestanden. Die Probleme mit S21 mitnichten! Deswegen werden Mitglieder des Aktionsbündnisses informieren über ihre Arbeitsschwerpunkte und weitere Vorhaben. Es wird gehen um

• die aktuell hochkochende Diskussion um die Gäubahnsperrung,
• die monströsen Ergänzungsprojekte (zweites S21), wie z.B. den
  geplanten Pfaffensteigtunnel,
• die Klimafolgen von S21, besonders durch die geplante Bebauung der
  Frischluftschneise Rosenstein,
• den aktuellen Stand zum Brandschutz, in dem Zusammenhang auch
  Probleme der Neubaustrecke,
• einen Zwischenstand von Klaus Gietingers „Trojanisches Pferd“,
• das Ergebnis der gemeinsamen Spendenkampagne von Aktionsbündnis und
  Umkehrbar/Montagsdemo und
  
• ein Resumee von „100 Jahren Hauptbahnhof“.

Trotz der Menge an Themen wollen wir uns so begrenzen, dass genügend Zeit
für den Meinungsaustausch bleibt.

 

Bahnkatastrophe mit Ansage in Griechenland

Das Menetekel

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/griechenland-proteste-zugunglueck-101.html

https://amp.dw.com/de/eisenbahnungl%C3%BCck-in-griechenland-eine-katastrophe-mit-ansage/a-64862020

Was Verantwortung betrifft, ist in Griechenland zu unterscheiden zwischen der privatisierten Betreibergesellschaft und der staatlichen Infrastrukturgesellschaft. In Deutschland (fast) alles DB!

Inzwischen ist der griechische Verkehrsminister zurückgetreten.
Der Chef der Betreibergesellschaft wurde festgenommen.

Jetzt erst wird langsam auch bekannt, dass es durchaus im Vorfeld Warnungen und auch Proteste von Eisenbahner*innen und Gewerkschaften gab:
„Strukturelles Versagen: Griechische Eisenbahner warnten seit Jahren vor
Sicherheitsmängeln“

 

Der „rail blog“ von Winnie Wolf

Das Eisenbahnunglück in Griechenland und die Verantwortung der EU

Kaum einer wird so viel Expertise an der Schnittstelle von Griechenland-Drama und Bahnpolitik haben wie Winnie Wolf. Hier ein Beitrag von Winnie im „Bahn Blog“, einem Format des neu gegründeten Bündnisses Bürgerbahn-Denkfabrik,

dem auch das Aktionsbündnis in Person von Ernst Delle angehört.

Und bei uns?

… machen sie einfach weiter“

… und vergessen sich dabei auch selbst nicht: Very tricky hat die DB die Gehälter ihrer Topverdiener seit Januar um bis zu 14 Prozent erhöht. Bei dem Chaos, das die angerichtet haben (Unzuverlässigkeit, Unfälle, S21 …) wären eher Gehaltskürzungen, Abmahnungen, Entlassungen und Untersuchungsausschüsse fällig!

Interne Unterlagen enthüllen: Deutsche Bahn erhöht Managern das Grundgehalt um bis zu 14 Prozent

 

Klimademo in Stuttgart
Friday back on track!?

Die schon hier und da abgeschriebenen Fridays haben am globalen Klimastreiktag am 3. März in Stuttgart eine beeindruckende Demo mit gut 2000 Teilnehmer*innen auf die Beine gestellt. Nicht zu übersehen (Banner!) und zu überhören (Capella rebella, ohne die eine Demo keine Demo ist): die S21-Gegner*innen mit ihrem Protest gegen KlimaSkanal21. 

Erster Wermuthstropfen: Obwohl die Demo am Hbf vorbeilief, dort sogar 10 Minuten blockierten, fand S21, als die wohl größte klimapolitische Stellschraube in der Stadt, wieder keine Erwähnung.

Zweiter Wermuthstropfen: Von der Allianz ÖPNV-Streik und Fridays war in Stuttgart nichts zu sehen. Anders als in anderen Städten: keine streikenden SSBler*innen, keine verdi-Fahnen, keine Reden. Fragen mehr an die SSB-Kolleg*innen als an ver.di. Friday-Aktivist*innen
lassen sich dennoch nicht entmutigen und sind bereit, auf Streikversammlungen von ver.di aufzutreten. Wohlan!

Einer der journalistisch besten Berichte diesmal im Wochenblatt ZWW:
https://www.zvw.de/stuttgart-region/klimastreik-in-stuttgart-ampel-frust-bei-der-demo-von-fridays-for-future_arid-623734

 

Der Film, der’s bringt

Das Trojanische Pferd galoppiert

Klaus Gietingers Film „Das Trojanische Pferd“ läuft Land auf, Land ab mit großer Resonanz. Meist schließen sich an die Aufführungen interessante Diskussionen mit dem Publikum an, das zum Teil schon lange (aus den Mainstreammedien) nichts mehr von Stuttgart 21 und dem Protest dagegen gehört haben. Oft wird nachgefragt, wie Engagement gegen den grassierenden Tunnelwahn aussehen könnte. Nächste Vorführungen in der Stuttgarter Gegend: in Stuttgart-Obertürkheim in der Kinothek am 27. April um 19.30 Uhr und im Kommunalen Kino in Beutelsbach am 11. April um 20 Uhr.
Mehr Termine hier:
https://buergerbahn-denkfabrik.org/veranstaltungskalender/

Für selbst organisierte
Vorführungen im kleineren Kreis bietet sich die DVD zum
„Trojanischen Pferd“ an, Bestelladresse ebenfalls auf der Seite
buergerbahn-denkfabrik.org
und am Infostand auf
der Montagsdemo.

& Gruß von Werner, Twitter @WernerBorn_

 

Rundmail als PDF

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Liebe Freundinnen und Freunde,

am letzten Tag des Jahres ist in der Stuttgarter Zeitung mal wieder einiges über Stuttgart21 zu lesen – und vor allem nicht zu lesen.

S21 weiter kein Thema
So schreiben Thomas Braun und Josef Schunder in ihrem Beitrag „Damit wird Stuttgart 2023 zu kämpfen haben“ über viel Wichtiges. Beim Thema Baustellen fällt ihnen die anstehende Opernsanierung ein. Stuttgart21, das dabei ist, die Stadt regelrecht zugrunde zu richten, ist ihnen nicht aufgefallen. Auch wenn es um Antworten auf die bedrohliche Klimaentwicklung in der Stadt geht, fällt ihnen Klimakiller S21 nicht ein.

Mehrkostenstreit wieder vertagt

Bemerkenswertes berichtet dafür Konstantin Schwarz im Beitrag „S 21: Streit um Mehrkosten zieht sich weiter hin“.

Seit Ende 2016 verklagt die DB ihre Projektpartner auf anteilige Mitfinanzierung der seit 2009 nicht gedeckten Mehrkosten von Stuttgart 21. Das sind offiziell gut 5 Mrd. €, sowie auf alle weiteren zu erwartenden Kostensteigerungen. Angesichts des Perpetuum-Mobile-Projekts ein riesiges Kostenrisiko!

„Beim Verwaltungsgericht ist man sich darüber im Klaren, dass die erste Instanz für die Streitparteien auch angesichts des strittigen finanziellen Volumens nur eine Durchgangsstation sein wird. Unklar ist, ob nach der Klage gegen das Land weitere vor dem VG verhandelt werden oder die eine Entscheidung durch die Instanzen getrieben wird. Sie könnte als Muster für weitere gelten. Die Verfahren sind nicht nur aufwendig – bei Gericht liegen inzwischen mehr als 12 000 Seiten – sondern für manchen Berufsstand auch jenseits der komplexen juristischen Fragestellung attraktiv. Die Landeshauptstadt rechnet pro Feststellungsklage für die erste Instanz mit Gerichts- und Anwaltskostenrisiken von einer Million Euro.“

Immer wieder haben sich die Projektpartner einvernehmlich auf Vertagungen der Entscheidung, auf Hinausschieben und Verjährungsverzicht verständigt. So auch jetzt zum Jahresende wieder.

Leicht durchschaubar: Würde das Gericht entscheiden, dann wäre Feuer unterm Dach des Projektpartners, der verliert.  Entweder bleibt die DB auf 5 Mrd. € plus X sitzen oder das Land und die Stadt auf jeweils 1,7 Mrd. plus X. Oder so ähnlich. Auch wenn letztlich die Bürger*in zahlt – der Stress für den jeweiligen Haushalt wäre erheblich und wird mit unserer tatkräftigen Unterstützung neue Diskussionen auslösen.

Last Call Spenden

Bevor das alte Jahr endet noch ein letzter Aufruf zum Spenden auf das gemeinsame Konto von Aktionsbündnis, MoDemo und Mahnwache. Online s. unten. Aufruf mit Kontonummer s. Anlage.
Gut angelegtes Geld für Verkehrswende und Klimaschutz!

… hier zum online Spenden

 Auch verspätet eingehende Spenden erreichen ihr Ziel. Ansonsten ab 2023 wieder und weiter in die Spendendosen und auf die Konten von Aktionsbündnis und Umkehrbar e.V.

Und im neuen Jahr geht’s gleich weiter mit der

642. Montagsdemo am 2. Januar, 18h wieder auf dem Schlossplatz

Mit
Peter Grohmann, Kabarettist, Autor und ‘Die AnStifter’; “Widerständig, hartnäckig, unbeugsam: Unterwegs ins Neue Jahr – ein Rückblick nach vorn”
Angelika Linckh, Moderation
Good Men Gone Bad” Blues-Roots, Rock & Roll, Groove, Soul und Funk

Trailer hier: https://youtu.be/R2QqB6RZSqA

& Gruß von Werner mit den besten Wünschen persönlich und (S21-)politisch für das neue Jahr!

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Als pdf-Dateien:
Rundmail
Schwäbischer Wolf-Brief
Übersetzter Wolf-Brief

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