Die Deutsche Bahn hat heute mit Baumfällungen im Rosensteinpark begonnen, obwohl die Genehmigung des Eisenbahnbahnbundesamt zur Fällung der sieben Bäume mit Juchtenkäferpopulationen im Fällgebiet fehlt. Da diese über das gesamte Gelände verteilt sind, kann die Bahn hier erst mit Bauarbeiten beginnen, wenn die 12. Planänderung zum Planfeststellungsabschnitt 1.5 genehmigt ist. Das kann noch Monate dauern. Und solange diese Bäume nicht gefällt werden dürfen, können auch keine Bauarbeiten im Rosensteinpark begonnen werden.

“Die Bahn will durch das vorzeitige Fällen der übrigen Bäume in diesem Gebiet wieder voreilig Fakten schaffen. Das führt zu Recht zu Unverständnis und Ärger in der Bevölkerung. Doch die Bahn will offenbar nicht aus ihren Fehlern lernen und verspielt erneut Vertrauen”, kommentiert Philipp Franke, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN diese unnötige, weil vorzeitige Baumfällaktion. “Leider hat dieses Vorgehen bei der Bahn Methode. Bereits im Februar 2012 ließ die Bahn Bäume im Schlosspark fällen, obwohl dies für das Ausheben der Baugrube zu diesem Zeitpunkt nicht erforderlich war.”

“Mit der Übernahme der Flächen hat die Bahn die Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher Vorschriften und Auflagen übernommen. Darunter fällt auch die Einholung naturschutzrelevanter Genehmigungen. Solange diese Genehmigungen für die mit Juchtenkäfern bevölkerten Bäumen nicht vorliegen, ist auch das Fällen der davon nicht betroffenen Bäume völlig unnötig”, ergänzt Petra Rühle, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. “Mit einem so schwerwiegender Eingriff wie dem Fällen von Bäumen zu beginnen, ohne ein genehmigungsfähiges Projekt vorweisen zu können, ist unverantwortlich. Damit beweist die Bahn erneut ihre fehlende Sensibilität und ihren blinden Aktionismus.”

Und nicht nur das Vorgehen bei den Bäumen mit Juchtenkäferpopulationen, auch Frage des Grundwassermanagements ist bis heute ungeklärt. Daher ist das Vorgehen der Bahn im Rosensteinpark für uns inakzeptabel.

Kontakt: kreisvorstand@gruene-stuttgart.de

Von Dienstag, 22. Oktober bis Montag, 28. Oktober sollen im Zuge der Bauarbeiten zu Stuttgart 21 im Rosensteinpark im Bereich der Ehmannstraße rund 110 Bäume gefällt werden. Darunter befinden sich jedoch 7 Bäume, in denen die streng geschützten Juchtenkäfer nachgewiesen wurden. Bei einem Baum besteht zusätzlich der Verdacht einer Fledermausbesiedelung.

Das Problem für die Bahn ist nun, dass diese 7 Bäume laut Eisenbahnbundesamt erst dann gefällt werden dürfen, wenn die 12. Planänderung zum Planfeststellungsabschnitt 1.5 (Zuführung Feuerbach und Bad Cannstatt) genehmigt ist.

Der genaue Inhalt dieses 12. Planänderungsantrages ist dem BUND nicht bekannt – es muss sich aber um einen naturschutzfachlichen Sachverhalt handeln. Das Eisenbahnbundesamt hat am 04.10.2013 diesen Antrag der Bahn abgelehnt. Das bedeutet, die Bahn muss einen neuen Antrag stellen, dieser wird vom Eisenbahnbundesamt geprüft und dann kommt es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Anhörung der Naturschutzverbände. Danach entscheidet das Eisenbahnbundesamt in Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium unter Abwägung der Einwände, ob die Planänderung final genehmigt wird. Erfahrungsgemäß dauert das beschriebene Verfahren mehrere Monate.

Das bedeutet, der Bahn läuft die Zeit davon und sie hat große Schwierigkeiten die Rodung der 7 Juchtenkäferbäume in der festgeschriebenen Fällfrist bis 28. Feb. 2014 zu bewerkstelligen.

Das wiederum bedeutet, dass im Rosensteinpark die eigentlichen Tunnelbauarbeiten, trotz Fällungen von vielen Bäumen, gar nicht begonnen werden können. Denn die 7 Juchtenkäferbäume stehen sehr verstreut im vorgesehenen Baufeld herum und machen dadurch die geplanten Bauarbeiten praktisch unmöglich. Eine Fällung dieser Bäume ist dann erst wieder ab 1.10.2014 möglich.

„Im Rosensteinpark wiederholt sich die unsägliche Story von Stuttgart 21 hinsichtlich vorschneller Parkzerstörung“, sagt Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer. „Wie schon im Mittleren Schlossgarten holzt die Bahn munter drauf los, obwohl sie die entsprechenden Genehmigungen für einen Weiterbau noch gar nicht in der Tasche hat.“

Der BUND fordert die Bahn auf, die geplanten Baumfällungen nächste Woche im Rosensteinpark sofort auszusetzen bis alle naturschutzrelevanten Genehmigungen vorliegen.

 

Rückfragen:

Gerhard Pfeifer   –   0711/61970-40   –   gerhard.pfeifer@bund.net