Schlagwort-Archive: Gäubahn

Die Stadt muss ihre Bebauungspläne auf dem Gleisvorfeld aufheben!

Veröffentlicht am von

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 – hier als pdf-Datei

Nach der Klageandrohung der Deutschen Umwelthilfe gegen die Gäubahnabbindung
Die Stadt muss ihre Bebauungspläne auf dem Gleisvorfeld aufheben!

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 begrüßt die Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe e.V., mit juristischen Mitteln die Abbindung der Gäubahn stoppen zu wollen. Mit der DUH kommt ein juristisch potenter Akteur ins Spiel, der im Dieselskandal schon die deutsche Autoindustrie in die Schranken verwies. Nach dem jetzt vorgelegten Rechtsgutachten verstößt die Deutsche Bahn AG mit ihrem Vorhaben, die Gäubahn bzw. deren Panoramaabschnitt in Stuttgart-Vaihingen oder an einem Nordhalt zu kappen gegen den rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss. Dieser erlaubt die Unterbrechung der Direktverbindung nur für wenige Monate, keinesfalls aber für viele Jahre, wie jetzt geplant. Erschreckend, dass das Eisenbahn-Bundesamt dem Rechtsbruch tatenlos zusieht. Selbst die Drohung der Bahn, in Wildwestmanier die Strecke durch Prellböcke abzusperren, schreckte die Bundesverkehrsminister Wissing unterstellte Behörde nicht auf.

„Wieder einmal stehen die Interessen von Politik und Konzernen zur Durchsetzung von Stuttgart 21 gegen den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf einen guten und zuverlässigen Schienenverkehr“, so Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D. und Sprecher des Aktionsbündnisses. Ungerührt lässt das EBA zu, dass Millionen Menschen aus dem südlichen Landesteil, der Schweiz und Italien vom Zugang nach Stuttgart und damit vom europäischen Schienennetz abgeschnitten werden sollen. Dabei hatte man bei Planung und Durchsetzung des Großprojektes, insbesondere aber bei der Volksabstimmung über einen Ausstieg des Landes aus dem Projekt, eine Verbesserung des Bahnverkehrs und einen funktionierenden Bahnknoten versprochen. Immer deutlicher wird jetzt, dass das glatte Gegenteil eintritt.

Stur wird an überholten und aus der Zeit gefallenen Planungen festgehalten. Offensichtliche Mängel werden mit noch mehr Murks bekämpft und das Recht gebogen. Kompromissbereitschaft gegenüber den Betroffenen Fehlanzeige! Und das alles nur, weil die Stadt Stuttgart so schnell wie möglich das Rosensteinquartier bebauen will – ein Vorhaben, dass sich allein schon angesichts der eskalierenden Erderhitzung verbietet, und schon in wenigen Jahren nicht mehr genehmigungsfähig sein wird. Die heißeste Stadt Deutschlands wird es sich nicht mehr erlauben können, ihre Lunge zuzubetonieren.

„Es ist demokratiepolitisch besorgniserregend“, so Reicherter weiter, „dass sich nicht die zur Aufsicht berufene Behörde sowie die Politik in Stadt, Land und Bund um die Einhaltung von Recht und Gesetz kümmern und erst die DUH als anerkannte Umweltvereinigung juristisch die Belange des Klima- und Umweltschutzes einbringen muss, die von der verantwortlichen Politik sträflich vernachlässigt wurden.“

„Die Abkopplung der Gäubahn hätte zur Folge, dass sich der Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert. Das schadet dem Klima erheblich und ist mit den Klimazielen Baden-Württembergs nicht vereinbar“, begründet DUH- Geschäftsführer Jürgen Resch den Vorstoß seiner Organisation.

Besonders bemerkenswert ist, dass sich zahlreiche Gemeinden an der Gäubahnstrecke wehren, von der für sie wichtigen Bahnstrecke abgeschnitten zu werden. Dem Protest angeschlossen haben sich die Oberbürgermeister von Konstanz (Uli Burchardt, CDU), Singen (Bernd Häusler, CDU), Radolfzell (Simon Gröger, parteilos), Böblingen (Stefan Belz, Grüne), Tuttlingen (Michael Beck, CDU) und René Meyer als Vertreter des Schweizer Kantons Schaffhausen.

„Wir unterstützen die Betroffenen mit Rat und Tat“ so Jurist und Bündnissprecher Reicherter.

„Angesichts des Protests aus den eigenen Reihen und im Interesse der von extremer Aufhitzung bedrohten Bewohner/innen des Stuttgarter Kessels fordern wir die Stadt auf, ihre Bebauungspläne auf dem Gleisvorfeld aufzugeben!“

Kontakt:
Dieter Reicherter 07192 930522 oder 0151 263 711 31,
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Anlage: Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe

PM Baubürgermeister Pätzold: der große Klima-Blockierer

Veröffentlicht am von

(hier als pdf-Datei)

Rosensteinbebauung und Gäubahn-Unterbrechung

Baubürgermeister Pätzold: der große Klima-Blockierer

Anlässlich des Besuchs von Klimaaktivist*innen bei dem Grünen Baubürgermeister Peter Pätzold verweist das Aktionsbündnis auf dessen besondere Rolle beim Konterkarieren der Klimaziele in Stuttgart. Mit Schlafsäcken, Schlafmützen und -masken ausgestattet hatten Klimaschützer*innen heute Morgen Pätzolds Büro besetzt und sich dort zum Schlafen niedergelegt.

Stuttgart ist aufgrund seiner Kessellage schon jetzt stark betroffen von Extremhitzetagen und -nächten. Alle Experten prognostizieren, dass diese Risiken allgemein und in Stuttgart besonders zunehmen werden. Die von Pätzold verbissen betriebene Bebauung des derzeitigen Gleisvorfelds mit einem neuen Stadtteil schränkt die nächtliche Abkühlung ein und bremst den Abfluss der Heißluft Richtung Neckar. Da kann die Bebauung noch so grün und autofrei sein, sie wird die Stadt im Sommer weiter aufheizen.

Von seinem Umweltamt /Stadtklimatologie hat Pätzold lediglich die Klimaauswirkungen verschiedener Bebauungsvarianten ermitteln lassen. Um die Frage der Klimaverträglichkeit einer Bebauung an sich drückt er sich. „Gerade als Grüner Baubürgermeister muss Pätzold die Stadt vor zusätzlichen Klimarisiken schützen statt diese geradezu zu provozieren“, so Bündnissprecher Dieter Reicherter. Statt supergrüne Bebauungsvarianten vorzuspiegeln, müsse die Stadtklimatologie beauftragt werden, die Klimaverträglichkeit einer Bebauung gegenüber der Nicht-Bebauung (Nullvariante) zu untersuchen. Dabei sollten auch mikroklimatische Optimierungsmöglichkeiten des Ist-Zustands eruiert werden. Alternativ könnte eine unabhängige externe Begutachtung beauftragt werden.

Außerdem ist Pätzold mit seiner Fixierung auf die Bebauung des Gleisvorfelds hauptverantwortlich für die jetzt geplante langjährige Abkoppelung der Gäubahn vom Hauptbahnhof, einem Teil des S21-Bahndesasters. Schon jetzt rollt hier die Verkehrswende rückwärts. Verkehr wird wieder auf die Straße verlagert. Dagegen hatten zuletzt zahlreiche Landräte und Bürgermeister der Gäubahnanrainer protestiert, die sich in den Zusagen, S21 sei für sie die große Zukunft, betrogen sehen.

„Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Stuttgart wird für die Durchsetzung von S21 und der klimabelastenden Bebauungspläne instrumentalisiert“, kritisiert Reicherter.  Martin Körner, der als SPD-Fraktionsvorsitzender diese Instrumentalisierung jahrelang betrieben hatte, räumt inzwischen als Chefstratege von OB Nopper ein, dass eine „neue Zeitstufenliste“ für Wohnungsbau erforderlich sei, weil „die Bebauung des Rosensteinquartiers auf sich warten lasse“. (StZ 27.2.2023).

Ohne Stuttgart21 hätten auf dem mit S21-Baulogistik belegten C-Areal ohne große mikroklimatische Nachteile längst 1000 Wohneinheiten („Die neue Prag“) entstanden sein können, s. Umstiegskonzept.

Kontakt:  Dieter Reicherter 07192 930522 oder 0151 263 711 31, Werner Sauerborn: 0171 320 980 1

PM zu Sondersitzung des S21-Lenkungskreises zum Gäubahndrama

Veröffentlicht am von

(hier als pdf-Datei)

Schildbürgerstreich als Klimaverbrechen

„Heillos verfangen haben sich die Verantwortlichen im Gestrüpp der chaotischen S21-Planungen“, so Bündnissprecher Dieter Reicherter vor der Sondersitzung des S21-Lenkungskreises zur drohenden Stilllegung des Panoramaabschnitts der Gäubahn. Seit gut 20 Jahren scheitern die Bahn und die „S21-Verbesserungspolitiker*innen“ daran, eine genehmigungsfähige Planung für die Gäubahnanbindung des Flughafens vorzulegen. Nun warten die Verantwortlichen mit zwei neuen Zumutungen auf.

Als neue rettende Idee zaubert die Politik jetzt den „Pfaffensteigtunnel“ aus dem Hut. Zwei Röhren mit jeweils ca. 11,5 km Länge sollen die Gäubahnzüge an Böblingen vorbei unterirdisch zum Flughafen führen.

  • Während die öffentlichen Haushalte an ihre Belastungsgrenzen stoßen, sollen dafür weitere gutachterlich bestätigte 2,7 Mrd.€ ausgegeben werden
  • Während die Welt sich immer mehr dem Klimakollaps nähert, soll hier erneut die Emission Hunderttausender Tonnen Treibhausgase in Kauf genommen werden für den CO2-intensiven Tunnelbau und z.B. für errechnete 266 000 zusätzlicher LKW-Fahren für Tunnelaushub
  • Während die Klimapolitik auf die Reduzierung des Flugreisens drängt, soll mit der Bahnanbindung des Stuttgarter Flughafens das Fliegen attraktiver gemacht werden
  • Während weltweit immer mehr Menschen verhungern, würden auf den Fildern 30 ha fruchtbarster Ackerböden allein für die Baustelleneinrichtung nördlich des Flughafens geopfert.

„Das ist nicht nur ein Schildbürgerstreich, das ist ein Klimaverbrechen“, so Reicherter.

Die zweite Zumutung folgt aus der ersten. Weil die Flughafenanbindung bis auf Weiteres gescheitert ist, Stuttgart21 aber Ende 2025 teileröffnet werden soll, plant die Bahn die Kappung der Gäubahnzufahrt zum Bahnknoten Stuttgart bis eine S21-kompatible Lösung für die Flughafenanbindung gefunden sei, also eher bis zum St.-Nimmerleinstag. Pendler*innen und Fahrgäste auf der Fernverbindung von Zürich über Stuttgart nach Norden müssten irgendwo im Vorfeld umsteigen, um zum Hauptbahnhof zu gelangen. Viele Reisende würden auf das Auto umsteigen. Verkehrswende rückwärts! Die wichtigste Ausweichstrecke bei den häufigen Störungen auf der S-Bahn-Stammstrecke wäre blockiert. Nach Ansicht der Verantwortlichen sei die direkte Zufahrt nicht mehr möglich, weil sie den geplanten Städtebau auf dem Gleisvorfeld, der wichtigsten Stuttgarter Frischluftschneise, behindere – ein weiterer klimapolitischer Frevel!

Während die S21-Planerei immer neue Blüten treibt, nehmen Unpünktlichkeit, Fahrlässigkeiten und Beinahe-Katastrophen fast täglich zu. Es ist Zeit, sich mit dem Gedanken des endgültigen Scheiterns des Projekts anzufreunden und das Nachdenken über klimagerechte Alternativen zuzulassen. Dies fordert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung. Ein sofortiger Planungsstopp für den Pfaffensteigtunnel sowie umgehende Schritte zum Erhalt der oberirdischen Zuführung zum Stuttgarter Hauptbahnhof sind das Mindeste, was der Lenkungskreis am Montag beschließen sollte.

Protestaktion zur Sondersitzung des S21-Lenkungskreises:
Montag, 18. Juli, um Fünf nach Zwölf (12.05h) vor dem Sitz der Region Stuttgart, Friedrichstraße 10 (Ecke Kronenstraße)
Es spricht u.a. ein/e Klimaaktivist*in von Fridays for Future

Kontakt:
Dieter Reicherter 07192 930522 / 0151 2637113
Werner Sauerborn 0171 320 980 1