Schlagwort-Archive: Kretschmann

PM Klima-Post mit symbolischem Akt für Kretschmann

Veröffentlicht am von

(hier die PM als pdf-Datei)

Aktionsbündnis gegen S21 auch bei KlimaCamp aktiv

Klima-Post mit symbolischem Akt für Kretschmann

Noch unter dem Eindruck der Unwetter-Schäden und des Verfassungsgerichtsurteils, das Regierungshandeln verpflichtet, die Lasten von Klimaschutz und Verknappung von Bodenschätzen gerecht auch auf die heute lebende Generation zu verteilen, hat sich ein Bündnis aus Umwelt-Initiativen zu einer Aktion entschlossen:

Am Freitag, 23. Juli um „fünf nach zwölf“ überreichen Vertreter des Aktionsbündnisses und der Schutzgemeinschaft Filder e.V. – im Rahmen einer noch geheim gehaltenen symbolischen Aktion – dem Ministerpräsidenten einen Offenen Brief. Mit dem Brief weisen sie ihn darauf hin, dass die geplanten „Ergänzungsbauwerke“ zu S21 in mehrfacher Hinsicht das Klima schädigen: massiv CO2-verursachender Beton, weitere Bodenversiegelung und dennoch unzureichender Ausbau der Bahn. (Siehe dazu auch das Gutachten von Verkehrsberater Karlheinz Rößler)

Steffen Siegel von der Filderschutzgemeinschaft fasst zusammen: „Viel teurer, viel später, viel schlechter! Die Ergänzungsprojekte zum ohnehin vielfach zerstörerischen Projekt S21 stellen ein „zweites S21“ dar, denn sie machen S21 um etliche Milliarden teurer, verzögern es mindestens um ein weiteres Jahrzehnt und führen zu einer schlechteren Verkehrs- und Klima-Situation als ohne das ganze Projekt.“ Und Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., ergänzt für das Aktionsbündnis: „Mit einer höchst CO2-trächtigen Beton-Orgie soll das von der Landeshauptstadt geplante Immobilienprojekt am Rosenstein gerettet werden, das aber seinerseits bereits eine Klima-Sünde darstellt. Denn in einer Zeit der Welt- und Stadt-Erhitzung darf keinesfalls eine hitzespeichernde Siedlung in die wichtigste Frischluftschneise Stuttgarts gebaut werden, sondern es müssen die in Sommernächten kühlenden Gleise erhalten bleiben.“

Mit dieser Botschaft sieht sich das Aktionsbündnis als Teil der Klima-Bewegung, die vom 23. bis 25. Juli im Stuttgarter „Stadtgarten“, dem Uni-Park, ein großes Klima-Camp durchführt. Neben örtlichen und bundesweiten Klima-Initiativen, Stadtplanern und Kulturschaffenden, möchte dort auch das Aktionsbündnis zu der Erkenntnis beitragen: Wir haben bereits einen Hauptbahnhof, der einen hervorragenden Beitrag zu den Klimazielen leisten kann – ihn unter gigantischer und klimaschädlicher Ressourcen-Verschwendung durch einen zu ersetzen, der klimaschonenden Bahnverkehr behindert, ist ein aus der Zeit gefallenes Klima-Verbrechen.

Die Kundgebung beginnt
am Freitag, 23. Juli um 11.45 Uhr am Staatsministerium, Richard-Wagner-Str. 15;
die Übergabe des Offenen Briefs an Ministerpräsident Kretschmann
und die begleitende symbolische Aktion startet um 12.05 Uhr.

Herzliche Einladung an die Medien, die Gelegenheit zu einem Pressefoto wahrzunehmen.

Kontakt:   Dieter Reicherter 07192 930522, Steffen Siegel 0162 6925186

PM Klima-Post mit symbolischem Akt für Kretschmann

Veröffentlicht am von

(hier die PM als pdf-Datei)

Aktionsbündnis gegen S21 auch bei KlimaCamp aktiv

Klima-Post mit symbolischem Akt für Kretschmann

Noch unter dem Eindruck der Unwetter-Schäden und des Verfassungsgerichtsurteils, das Regierungshandeln verpflichtet, die Lasten von Klimaschutz und Verknappung von Bodenschätzen gerecht auch auf die heute lebende Generation zu verteilen, hat sich ein Bündnis aus Umwelt-Initiativen zu einer Aktion entschlossen:

Am Freitag, 23. Juli um „fünf nach zwölf“ überreichen Vertreter des Aktionsbündnisses und der Schutzgemeinschaft Filder e.V. – im Rahmen einer noch geheim gehaltenen symbolischen Aktion – dem Ministerpräsidenten einen Offenen Brief. Mit dem Brief (wird hier am Freitag, 23.7., 13 Uhr eingestellt) weisen sie ihn darauf hin, dass die geplanten „Ergänzungsbauwerke“ zu S21 in mehrfacher Hinsicht das Klima schädigen: massiv CO2-verursachender Beton, weitere Bodenversiegelung und dennoch unzureichender Ausbau der Bahn. (Siehe dazu auch das Gutachten von Verkehrsberater Karlheinz Rößler)

Steffen Siegel von der Filderschutzgemeinschaft fasst zusammen: „Viel teurer, viel später, viel schlechter! Die Ergänzungsprojekte zum ohnehin vielfach zerstörerischen Projekt S21 stellen ein „zweites S21“ dar, denn sie machen S21 um etliche Milliarden teurer, verzögern es mindestens um ein weiteres Jahrzehnt und führen zu einer schlechteren Verkehrs- und Klima-Situation als ohne das ganze Projekt.“ Und Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., ergänzt für das Aktionsbündnis: „Mit einer höchst CO2-trächtigen Beton-Orgie soll das von der Landeshauptstadt geplante Immobilienprojekt am Rosenstein gerettet werden, das aber seinerseits bereits eine Klima-Sünde darstellt. Denn in einer Zeit der Welt- und Stadt-Erhitzung darf keinesfalls eine hitzespeichernde Siedlung in die wichtigste Frischluftschneise Stuttgarts gebaut werden, sondern es müssen die in Sommernächten kühlenden Gleise erhalten bleiben.“

Mit dieser Botschaft sieht sich das Aktionsbündnis als Teil der Klima-Bewegung, die vom 23. bis 25. Juli im Stuttgarter „Stadtgarten“, dem Uni-Park, ein großes Klima-Camp durchführt. Neben örtlichen und bundesweiten Klima-Initiativen, Stadtplanern und Kulturschaffenden, möchte dort auch das Aktionsbündnis zu der Erkenntnis beitragen: Wir haben bereits einen Hauptbahnhof, der einen hervorragenden Beitrag zu den Klimazielen leisten kann – ihn unter gigantischer und klimaschädlicher Ressourcen-Verschwendung durch einen zu ersetzen, der klimaschonenden Bahnverkehr behindert, ist ein aus der Zeit gefallenes Klima-Verbrechen.

Die Kundgebung beginnt
am Freitag, 23. Juli um 11.45 Uhr am Staatsministerium, Richard-Wagner-Str. 15;
die Übergabe des Offenen Briefs an Ministerpräsident Kretschmann
und die begleitende symbolische Aktion startet um 12.05 Uhr.

Herzliche Einladung an die Medien, die Gelegenheit zu einem Pressefoto wahrzunehmen.

Kontakt:   Dieter Reicherter 07192 930522, Steffen Siegel 0162 6925186

Oberrealo mit Realitätsverlust

Veröffentlicht am von

Zu Kretschmanns Erklärung, der Konflikt um Stuttgart 21 sei „befriedet“

Wenn sich Ministerpräsident Kretschmann wenige Tage vor der 500. Montagsdemo bemüßigt fühlt, via dpa zu verkünden, der Konflikt um Stuttgart 21 sei befriedet, also beendet, ist wohl mehr der Wunsch Vater des Gedanken, so Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses. Es sind die laufenden Hiobsmeldungen zu Stuttgart 21, die die Bürgerproteste immer wieder befeuern. Im Tunnel bei Obertürkheim laufen seit eineinhalb Jahren pro Sekunde 30 Liter Wasser von den Wänden, alle 5 Sekunden eine Badewanne voll. Wenn irgendwo in der Republik ein Zug in Brand gerät, wird vielen bewusst, was es bedeutet, 60 Kilometer Tunnel und zwei Tiefbahnhöfe ohne genehmigungsfähiges Brandschutzkonzept zu bauen. Entgegen allen Zusagen werden den Bürger*innen laufend S21-bedingte Streckensperrungen, Umleitungen, Verspätungen und Zugausfälle zugemutet. Besonderen Unmut bis in die Kreise der betroffenen CDU-Bürgermeister hinein hat die geplante Aufgabe der Gäubahnverbindung zum Hauptbahnhof ausgelöst, nach der jahrelang die Fernzüge aus Süden in Vaihingen enden würden. Die gesamte Planung auf den Fildern wird von einem Gutachten im Auftrag der Stadt Leinfelden-Echterdingen mangelnde Funktions- und Zukunftsfähigkeit attestiert. Hier und an anderen Stellen gibt es noch keine Planfeststellung.

Auch der Eindruck, bei den Kosten und Fertigstellungsterminen notorisch belogen zu werden, empört viele Bürger. Gerade erst hat die DB den zugesagten Fertigstellungstermin Dezember 2025 gecancelt – wieder manipulativ verpackt in die Ansage eines „Stufenplans der Inbetriebnahme“, weil sie eben zentrale Bestandteile des Vorhabens, wie die Fildertrasse nicht fristgerecht, vermutlich nie, fertigstellen kann. Nach der Devise, was nicht sein darf, das nicht sein kann, scheint Kretschmann alles dies nicht mehr wahrzunehmen und erklärt montäglich hunderte und am kommenden Montag tausende protestierende Bürger für quasi nicht existent.

Dass Kretschmann die von ihm eingebildete Befriedung mit seiner Politik des Gehörtwerdens erklärt, grenze an schwarzen Humor, so von Loeper. Seit Jahren verweigern die Landesregierung und ebenso die auch grün geführte Stadt jeden Dialog in der Sache. Erst kürzlich hat das Verkehrsministerium eine seit langem verabredete Diskussionsveranstaltung mit Experten im Stuttgarter Rathaus über die strittige Frage der Kapazität von Stuttgart 21 kurzfristig abgesagt. Gehört werden?

Auftrieb hat die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 durch die jungen Klimaaktivist*innen erfahren, die schon auf etlichen Montagsdemos gesprochen haben. Dass der Weiterbau von Stuttgart 21 wegen seiner gutachterlich bestens belegten dauerhaften hohen CO2-Emissionen ein aktiver Beitrag zum Klimakollaps ist, kann den grünen Ministerpräsidenten offensichtlich nicht aus seiner Befriedungs-Lethargie wachrütteln. Vielleicht könnte es ein Besuch bei der 500. Montagsdemo am 3. Februar um 18 Uhr vor dem Hauptbahnhof?

Kontakt:
Eisenhart von Loeper 07452 4995
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

zu Fragen der Demo:
Matthias von Herrmann 0174 749 786 8

Schwarzer Donnerstag, „kleiner Widerstand“ und Kretschmann vor vier Jahren

Veröffentlicht am von

Liebe Freundinnen und Freunde,

was den Schwarzen Donnerstag betrifft, kommt allmählich die Wahrheit ans Licht. Die Politik, die damalige CDU-FDP-Regierung unter Mappus, hat massiv Einfluss genommen auf das Vorgehen der Polizei am 30.9 2010. (http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/173/mappus-weisung-2336.html). Dies ist ein großer Erfolg der Bürgerbewegung gegen S21, genauer all derer, die bei diesem Thema seit 2½ Jahren nicht locker lassen. Sie sind es die Heribert Prantl in der Süddeutschen jüngst als den „den „kleinen Widerstand“ gegen die Aushöhlung bzw. Abschaffung der Demokratie gemeint hat, im Gegensatz (oder im Aufgreifen) des großen Widerstands während des Faschismus, der letztlich zu Art 20. Abs. 4 des Grundgesetzes geführt hat nach dem „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, … alle Deutschen das Recht zum Widerstand (haben), wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. In diesem Widerstandsartikel steckt auch „die Forderung und die Erkenntnis, dass in der Demokratie der kleine Widerstand beständig geleistet werden muss, auf dass der große Widerstand nie mehr notwendig wird. Widerstand in der Demokratie heißt … Widerspruch, Zivilcourage, er heißt aufrechter Gang, er heißt Edward Snowden oder Kirchenasyl oder Stuttgart 21; er heißt Cap Anamur, Amnesty, Greenpeace, Pro Asyl und Occupy. Er besteht in der Demaskierung von Übelständen. Dieser kleine Widerstand hat die Namen all derer, die nicht wegschauen, wenn sie meinen, dass in Staat und Gesellschaft etwas ganz falsch läuft. Er hat die Namen all derer, die wachrütteln, Unrecht aufdecken, Missstände benennen und dafür persönlich geradestehen. Und er hat die Namen all derer, die gegen Unrecht nicht nur im Eigeninteresse ankämpfen und dabei Niederlagen vor Gericht erleiden, die den langen Instanzenzug durchwandern und dann mit ihrem Anprangern verfassungswidriger Zustände vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Erfolg haben.“ (weiterlesenswert: www.sueddeutsche.de/politik/aufstand-gegen-hitler-vor-jahren-wert-der-zivilcourage-1.2052896) Was jetzt zutage tritt, oder besser: gezerrt wurde, und hoffentlich zu weiteren Konsequenzen führt, ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Sie aufzudecken war vielleicht sogar die leichtere Übung, weil es mit Grün-Rot einen wichtigen Machtfaktor gab, der hier kein großes Interesse an der weiteren Vernebelung hatte. Denn dass sich mit dem Schwarzen Donnerstag die CDU mit ihrer dunklen Mappus-Vergangenheit schön in Schach halten lässt, das ist Grün-Rot im Blick auf die Landtagswahl in 1½ Jahren sehr bewusst. Diese Konstellation gibt es bei der Aufklärung des Teils der Wahrheit nicht, der am Ende über Wohl und Wehe von Stuttgart 21 selbst entscheiden würde – also bei der Aufklärung der Vorgänge in der Aufsichtsratssitzung vom März 2013 oder im Zusammenhang mit dem dubiosen Nahverkehrsvertrag von 2003. Wenn es um die Lügen und politischen Lebenslügen in der Finanzierungs- und Leistungsfrage oder beim fehlenden Brandschutz von S21 geht, haben Nils Schmid & Co keinerlei Aufklärungsinteresse. Im Gegenteil, denn es würde dann auch bei ihnen um Kopf und Kragen gehen. Und wieweit Kretschmann und der Grüne Mainstream sich wirklich an Aufklärung, Untersuchungsausschüssen, politischen Nachfragen beteiligen, ihre Archive öffnen und ihr Wissen um die Vorgänge einbringen würde, oder ob nicht wieder das Interesse des Koalitions- bzw. Macherhalts die Wahrheit erstickt – man wird sehen. Der Erfolg beim Thema Schwarzer Donnerstag sollte alle ermutigen, dass Erfolg „in der Hauptsache“ natürlich weiterhin möglich ist. Es gilt auch hier das Erfolgsrezept aus der Auseinandersetzung um den 30.10.: die akribische Aufarbeitung, das dauernde Anrennen gegen „behördlichen Schwergang“ und Desinteresse an Aufklärung der Justiz braucht die öffentliche Resonanz und als Medium das ausschließlich in unserer Hand liegt: Demonstration.

Warum Großprojekte schiefgehen

Stuttgart 21 – dekadent! Elbphilharmonie, Berliner Großflughafen, Limburger Bischofspalast, Stuttgart 21 – nahezu jedes große Bauprojekt in Deutschland reißt die Zeit- und Budgetziele um Jahre und Milliarden. Und ein so verkommenes System will Merkel zum Kriterium für die Investitionsfähigkeit Deutschlands machen! Fast könnte man glauben, dahinter steckt Methode. Genau so ist es. Nirgends werde so viel „gelogen und betrogen“ wie am Bau, sagt Jürgen Lauber, ein mittelständischer Unternehmer aus der Baubranche, der offensichtlich von dem was andere „Lügenpack“ nennen, die Nase voll – und ein Buch geschrieben hat: „Bauwesen, Bauunwesen“ (Eigenverlag, ISBN 978-2-8399-1464-2). Was hier, besonders in Deutschland abläuft, hält Lauber für „eine Spielart der Dekadenz, freilich eine, die sich volkswirtschaftlich katastrophal auswirke. Und das Schlimmste: „Deutschland ist sich dessen nicht bewusst“. Weiterlesen in: http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article130285189/Warum-Grossprojekte-schiefgehen.html

Die Vergewaltigung der Stadt

Überall neue Einkaufszentren mit riesigen Parkplätzen, neuer riesiger Obimarkt im Westen, Quartier Cretin, Stadtzerstörung, wohin das Auge reicht. Der Frust nimmt zu. Aktionsbündnis und Architekten planen, vermutlich im Januar oder Februar dazu eine große Konferenz mit Kundgebung/Demo. Zwei Impressionen zum Thema: Dead Malls, eine Fotoausstellung zu verfallenen oder verfallenden amerikanischen Riesen-Einkaufszentren. Prof. Tobias Walliser erklärt in einem Video (aktueller denn je, auch wenn von 2011), inwiefern Stuttgart 21 einem antiquierten Modernitätsbegriff frönt: http://architekturvideo.de/tobias-walliser-lava-erklaert-warum-stuttgart-21-nicht-modern-ist-und-auch-nicht-innovativ/

Winfried Kretschmann auf der Montagsdemo

Man schrieb allerdings den 16. August 2010 als Kretschmann einen Baustopp und neue Verhandlungen zu Stuttgart 21 forderte, den offenen Austausch von Sachargumenten, der zu einer „aufgeklärten Demokratie gehöre. „Man kann mit Baggern Gebäude abreißen und mit Kettensägen Baume wegräumen, aber nicht den demokratischen Protest“, sagte der Grüne und versprach einen „erbitterten Kampf“ gegen den Tiefbahnhof. Und weiter: „Wir sind von der Kraft unserer Argumente überzeugt.“ Mappus, OB Wolfgang Schuster und Bahnchef Rüdiger Grube könnten das Projekt doch nicht ernsthaft durchziehen wollen gegen solche machtvollen Demonstrationen, wie sie Stuttgart noch nie gesehen habe. (nach kontext: http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/173/mappus-weisung-2336.html). Kretschmann konnte. [youtube_sc url=”http://youtu.be/n7oy9tjlCQ0″] [youtube_sc url=”http://youtu.be/NIG8GlbpOMI”]

Typisch Durchhalten/Thema Rostbrühe

Eine typische Durchhalterin ist Anette Brand. Sie hatte OB Kuhn und Bürgermeister Hahn angeschrieben und Antworten auf die ungeklärten Fragen zum Rostwasser erbeten, dass die Ingenieure22 bei Wasserentnahmen aus den Blauen Rohren festgestellt hatten. Wie so oft kam ein freundliche Antwort, die aber vieles umschiffte. Durchhalten heißt dann: Gleich freundlich um Beantwortung der weiter offen Fragen bitten:

„Sehr geehrte Frau Betz, verehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn und Bürgermeister Herr Hahn, ich danke Ihnen für Ihr Antwortschreiben, habe aber weitere Fragen, zumal Sie, obwohl im Schreiben angekündigt, mir nicht die Frage beantworteten, was die Fa. Hölscher auf besagten YouTube-Video macht. … Deshalb möchte ich nachfragen, ob die Stadt Stuttgart der Sprecherin des S21-Kommunikationsbüros hier tatsächlich Glauben schenkt oder ob nicht doch der Verdacht nahe liegt, dass hier Hölscher gezielt vorher die Rohre extra durchgespült hat … Des weiteren möchte ich fragen, ob die Stadt Stuttgart sich inzwischen näher mit den Ingenieuren22 unterhalten hat und die Unklarheiten, von wo denn deren Wasserproben stammten, ausgeräumt hat? … Mit freundlichen Grüßen, Anette Brand“ 

Durchhalterin an Kuhn

Auch BUND fordert Aufklärung zu Rostbrühe

Die „Vor der Öffnung der Baugrube am 5. August müssen die Widersprüche und offenen Fragen bezüglich Rostwasser öffentlich, transparent und nachvollziehbar geklärt werden“, fordert BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender in einer Pressemitteilung und greift damit die Ermittlungen der Ingenieure22 auf und das Austreten stark mit Rost verunreinigten Wassers aus einem blauen Rohr, nachdem am 24.06.2014 ein LKW Teile der Tragekonstruktion der Grundwassermanagement-Leitungen an der Baustelle Jägerstraße umgerissen hatte.

Trotz erfolgreichem Bürgerentscheid: doch dritte Startbahn in München?

Riesiger Frust http://www.spiegel.de/politik/deutschland/protest-in-muenchen-demonstrant-attackiert-dobrindt-mit-tomate-a-777413.html bei den Münchner Startbahngegnern, die 2012 einen Bürgerentscheid gegen die Flughafenerweiterung gewonnen hatten und nun ein Gerichtsurteil kassierten, das den Bau freigab, weil „keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt“ zu erwarten seien. Urteil zur Dritten Startbahn – Verfahren ohne das Volk

Gruß von Werner