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Mit den Stimmen von CDU und SPD verhindert OB Kuhn Präsentation von Umstieg 21

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Claus Peymann, der sich gerade eine heftige Kontroverse mit MP Kretschmann liefert, hat Recht: die Zeiten schwäbischer Liberalität und Toleranz, wie sie noch zu Zeiten Manfred Rommels vorherrschten, sind unter Kretschmann und Kuhn passés.

Einen weiteren Beleg dafür, der leider keinen Eingang in die Berichterstattung fand, lieferte die gestrige Sitzung im Stuttgart-21-Ausschuss des Gemeinderats. Gegen die ungeschriebenen demokratischen Spielregeln, nach denen Tagesordnungswünsche der Fraktionen ohne Diskussion akzeptiert werden,  torpedierte OB Kuhn, den Antrag der SÖS-LINKE-PluS-Fraktion, das Konzept Umstieg 21 im Ausschuss vorstellen zu können. Keineswegs ging es um einen Antrag, aus Stuttgart 21 auszusteigen. Allein die Kenntnisnahme von alternativen Umnutzungsmöglichkeiten der Baustellen im Falle eines Scheiterns von Stuttgart 21 überforderte bereits die Toleranz von CDU und SPD. In provinzieller Schlitzohrigkeit hatte Kuhn den Antrag zuvor zur Abstimmung gestellt in der Erwartung, dass die Mehrheitsfraktionen ihn ablehnen würden.

Diese Rechnung ging auf. Mit den drei Stimmen von Alexander Kotz, Philipp Hill (CDU) und Martin Körner (SPD) gegen SÖS-LINKE-PluS und Grüne war der Antrag abserviert. Kuhn, der sein Amt wesentlich der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 verdankt, konnte sich zurücklehnen und der Stimme enthalten. Gerade von der SPD, die sich einem Erneuerungsprozess verschrieben hat, hätten wir Anderes erwartet“, so Bündnissprecher von Loeper.

Eine SPD, die sich weiter auf den Spuren von Claus Schmiedel und Martin Körner bewegt, werde wohl auch künftig „unten bleiben“.

Ähnliches Szenario bei Tagesordnungspunkt 2, der Stellungnahme des Regierungspräsidiums zum  Bürgerbegehren „Leistungsrückbau“. Auch hier war man sich schnell einig, keine Diskussion zuzulassen. Erst auf Nachfrage von Ausschussmitglied Jochen Stopper (Grüne) stellte sich heraus, dass die zu beratende Unterlage den Ausschussmitgliedern gar nicht zugegangen war. Sie wussten nichts oder wollten nichts wissen von der willkürlichen, rechtsfehlerhaften und redundanten Argumentation in der Stellungnahmen des Regierungspräsidiums. Hauptsache keine Diskussion.

 

Kontakt:
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Getroffene Hunde bellen

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Statt sich etwas dünnhäutig über eine punktuelle Überzeichnung des gestrigen Tatorts zu erregen, täte OB Kuhn besser daran, sich mit den wirklichen Ursachen für die Imageschädigung der Stadt auseinanderzusetzen, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz. Zu den existenziellen Problemen der Stadt, die ganz überwiegend mit der Fehlentwicklung Stuttgart 21 zu tun haben, aber schweigt der OB und glänzt durch Nichtstun.

Wer dem Ruf Stuttgarts als Feinstaubhauptstadt entgegentreten will, kann zu Stuttgart 21, das die Feinstaubbelastung noch erheblich steigern wird, nicht schweigen. Wer die Verkleinerung des Bahnhofs unkritisch begleitet, ist mitverantwortlich für das zunehmende Verkehrschaos in der Stadt, das ihr, sicher überzeichnet, im Tatort die Charakterisierung als Drecksloch eingebracht hat. Wer nicht das geringste Interesse an der Aufklärung des Kostenbetrugs der Bahn erkennen lässt und es hinnimmt, dass die Stadt am Ende zur Zahlung riesiger Beträge erpresst werden kann, sollte sich nicht darüber erregen, dass der Ruf der Stadt bundesweit eng verbunden wird mit dem Betrugsprojekt Stuttgart 21.

Wer wie OB Kuhn im Wahlkampf noch eine offensive und kritische Auseinandersetzung mit Stuttgart 21 im Rahmen der Mehrheitsverhältnisse versprochen hatte, dann aber geradezu die Seiten wechselt, kann nicht erwarten, dass ihm sein Wahlversprechen “Für Stuttgart bauen – nicht für Investoren”  noch abgenommen wird.

Kontakt: Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Strategischer Betrug, Kuhns Zitronen, Schwarzer Donnerstag, Schorlau

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Liebe Freundinnen und Freunde,

Wird doch alles teurer. Die Wagenhallen 20 statt 5 Mio. €, der Ausbau der S2 nach Neuhausen auf den Fildern 125 statt 92 Mio. €, der Tunnel am Fehmarnbelt, deutsch-dänisches Megaprojekt, von 5,5 auf 6,2 Mrd. € – der Kölner Dom und der prächtige Frankfurter Kopfbahnhof waren auch nicht ohne Kostenüberschreitungen zu haben. Also alles im Normalbereich bei Stuttgart 21? Was soll der Stress?

So sähen sie’s wohl gern, die FreundInnen des Milliardengrabes und verweisen auch gern auf die Erfahrungen des privaten Häuslebauers, dessen neuer Wintergarten ja auch viel teurer geworden ist als ursprünglich gedacht. So einfach lässt sich jedoch das S21-Kostenkalkül von Politik und DB nicht in die Erfahrungswelt des Normalbürgers hineinschmuggeln.

Kostensteigerungen haben nämlich sehr unterschiedliche Gründe. Die „gemeine“ Kostensteigerung ist die Folge von schlampiger Planung, oft ein Eigentor des Häuslebauers für die er auch selber aufkommen wird, anders als die DB, die sich geduldet von der Politik, die Mehrkosten letztlich vom Bürger bezahlen lässt. Oder Mehrkosten sind Folge von Umplanungen, Ergänzungen, neuen Wünschen, die sich erst im Laufe des Baufortschritts ergaben. Dann sind sie ok und kein Grund zu meckern.

Bei den Mehrkosten von S21, deren Ende noch lange nicht absehbar ist, geht es jedoch nicht um dererlei Nachvollziehbares, sondern um strategischen Betrug. Der DB waren höhere Kosten nachweislich vor Abschluss des Finanzierungsvertrags, auch vor der Volksabstimmung, bekannt. Sie hat sie bewusst verschwiegen. Das ist Betrug. Strategisch ist das insofern, als die Kostensteigerungen zu Zeitpunkten bekannt gegeben werden sollten, an denen sie durchsetzbar sein würden, nämlich, wenn schon einiges, vor allem optisch, gebaut sein würde. Dies wurde möglich, indem sich die DB von ihren früherem Beschluss, erst mit Bauen zu beginnen, wenn das gesamte Projekt steht, also planfestgestellt ist, verabschiedete.

Mit dem Baufortschritt, so schildbürgermäßig er auch ist, wird ein Eindruck der Unumkehrbarkeit erzeugt, dem die einen nolens, die anderen volens erliegen. Ein Druckmittel, mit dem die Öffentlichkeit, die Politik, zahnlose Aufsichtsbehörden und nicht zuletzt eine schwache Justiz sich, mitunter gern, erpressen lassen. Kostensteigerung aus Dummheit sind ärgerlich, müssen nicht passieren, aber passieren. Kostensteigungen als Teil eines strategischen Betrugs sind ein Politikum, ein Systemfehler, der des Widerstands bedarf.

Hinzu kommt noch: Kostensteigerungen beim Kölner Dom oder beim Frankfurter Hauptbahnhof, haben gottseidank nicht zum Projektabbruch geführt und sicher erfreut sich der Häuslebauer trotz Mehrkosten seines Wintergartens. Kostensteigerungen für ein Projekt, das nicht nur keine Vorteile bringt, sondern schadet, sind unter keinen Bedingungen akzeptabel und verdienen doppelten Widerstand.

Das Land soll das regionale Schienennetz übernehmen!

Die Diskussion um politische Konsequenzen aus Stuttgart 21 und dem Niedergang der Bahn geht weiter.  Jetzt fordert der VCD, zunächst als „Prüfauftrag“, dass das Land BaWü vom Bund das regionale Schienennetz übernehmen soll – und beruft sich dabei auf eine Passage aus dem Koalitionsvertrag: www.vcd-bw.de/presse/2014/24-2014/index.html. Auch die StZ: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.unpuenktliche-bahnen-land-soll-netze-uebernehmen.9677f594-863e-4a40-b24c-57b04f608adc.html 

GDL – Es geht um mehr als einen Streik

Mit der GDL ist der DB von einer anderen Seite ein starker Gegner erwachsen, mit dem sich nicht so einfach Schlitten fahren lässt. Beim Arbeitskampf der GDL geht’s nicht nur um Lohn und die Arbeitsbedingungen der Bahnbeschäftigten (nicht nur der LokführerInnen, sondern direkt und indirekt aller DB-Beschäftigten), sondern wie bei S21 auch um mehr.

So ist die „Streikzeitung“, deren zweite Ausgabe an der Mahnwache, auf der MoDemo und auch bei Verteilaktionen im Bahnhof zu haben ist, mehr als ein Infoblatt über den Streik, der ja auch gerade pausiert. Sie ist eine politische Streitschrift u.a. zu gewerkschaftspolitischen Fragen, zur Bahnprivatisierung, zu Investoreninteressen bei der DB, zur Einstellung der Nachzüge – und zu Stuttgart 21.

Die dritte Ausgabe ist in der Mache: www.pro-gdl-streik14.de

Rosensteinquartier: Da hat Kuhn wohl mit Zitronen gehandelt

Stuttgart 21 kommt und deswegen verplanen wir jetzt im nächsten feinen Bürgerdialog das Gleisvorfeld. So war Kuhn vorgeprescht (s. letztes Rundmail). Da dürfte er in seinem Anpassungseifer mit Zitronen gehandelt haben. Denn erstens ist mehr als zweifelhaft, dem ehemaligen Bahnmanager Prof. Bodack zufolge sogar ausgeschlossen, dass das Gleisvorfeld entwidmet, d. h. zu anderen Zwecken als Bahnverkehr genutzt werden darf. Ein Versuch von Verkehrsminister Dobrindt, mit einer Lex Stuttgart 21 die Rechtslage entsprechend beizubiegen, war jüngst gescheitert. Schuster hat der Bahn sozusagen unverkäufliche Ware abgekauft und Kuhn will sie jetzt verticken. 

Videos /Flügel TV von Pressekonferenz der Parkschützer:

Bodack: http://www.youtube.com/watch?v=Z7h66T2GZJI&feature=player_embedded

Von Loeper: http://www.youtube.com/watch?v=JaaJSltM-hE&feature=player_embedded

Matthias von Hermann & Diskussion:
http://www.youtube.com/watch?v=jXudpMnIwkg#t=12

http://www.youtube.com/watch?v=2WsevBOCLyE

kurz gefasst: Bodack auf 247. MoDemo:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/18/rede-von-prof-bodack-bei-der-247-montagsdemo/

Bericht:
www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-s-21-gegner-kuhn-ignoriert-fakten-bei-stadtplanung.12825b7f-b452-4530-a317-269b1e8883a4.html

Klage der Stuttgarter Netz AG

Entscheidung VG Stuttgart zu Verbot der  Gleisvorfeldbebauung voraussichtlich Mitte Februar 2015: www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-klage-gegen-gleisabbau-bald-vor-gericht.03dba493-ba0a-49fa-9df6-253824f7e009.html

Zum zweiten hat Kuhn in seinem Realo-Drang wohl übersehen, dass es unter unabhängigen Klimatologen, beim BUND und bis weit hinein in seine grünen Reihen eigentlich Konsens ist, dass das Gleisvorfeld im B-Areal (Rosensteinquartier) nicht bebaut werden darf, wenn die Aufheizung und die Feinstaubbelastung im Stuttgarter Talkessel sich nicht noch weiter zuspitzen soll.

Dass sich Kuhn als grüner OB über dieses No-Go anscheinend hinwegsetzen will, wäre nicht Real-, sondern Irrealpolitik – und möglicherweise auch hier mit Zitronen gehandelt. Denn erst jüngst hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, „dass die Luftreinhalterichtlinie und somit auch die Erstellung von Luftreinhalteplänen zur zeitnahen Einhaltung der Grenzwerte verpflichtend in ganz Europa gelten“.  Darauf macht Matthias Lieb in einer PM des VCD aufmerksam. „Viele Städte hatten bislang die Einhaltung von Grenzwerten eher als eine langfristig umzusetzende Aufgabe angesehen. Insbesondere für die Stadt Stuttgart sollte dieses Urteil ein Weckruf sein, die bisherige Maßnahmenpraxis zu überdenken“: www.vcd-bw.de/presse/2014/25-2014/index.html

Entscheidung des EuGH: www.jurion.de/de/news/305542/EuGH-Einhaltung-der-Grenzwerte-fuer-Stickstoffdioxid 

Bahn stolpert und dümpelt weiter bei S21

Hier dokumentieren die Netzwerke 21 den „Quartalsbericht der DB zum Baufortschritt“:

http://netzwerke-21.de/?p=5122

Der Prüfbericht der TU Chemnitz zur Filderplanung der DB und dem Mischbetrieb wird erst im Februar vorliegen. Erst dann kann das Regierungspräsidium sein Votum abgeben. Ihm fehlen auch noch weitere Unterlagen der DB. Ohne Abschluss der Anhörung kein Feststellungsbeschluss des EBA. Ohne Klärung des Filderproblems kein S21 – jedenfalls nicht in der bisher geplanten Form. Es geht weiter wie bei BER. Ende offen.

www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-neues-gutachten-zu-filderbahnhof-erst-im-februar.a5195b55-a0a1-4958-b474-f78dcf24df83.html

Cross-border-leasing und Stuttgart 21

2002 hatte der von Kretschmann hoch dekorierte OB Schuster in einem abenteuerlichen Spekulationsgeschäft das gesamte Stuttgarter Kanalnetz an einen US-amerikanischen Spekulanten verleast – ein inzwischen verbotenes Steuersparmodell zu Lasten des amerikanischen Fiskus. Der Vertrag verbietet Eingriffe in das verleaste Kanalnetz, wie sie bei S21 vorgenommen werden müssen. Das aber haben Bahn und Stadt wohl ohne Einbeziehung des Investors vor. Es drohen Millionen-Schadensersatzklagen.

http://www.hundert-wasser.org/URL1241991613.html

www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/18/s21-cross-border-leasing-bei-schuldhaften-verhalten-droht-milliardenklage/

Aktuell:

Ing22 klagen erfolgreich gegen Geheimhaltungspolitik der Stadt:

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vertraege-zum-kanalnetz-stadt-muss-einsicht-neu-pruefen.d11290db-4daf-4b35-aa4c-8912a5cd591e.html

Schwarzer Donnerstag – Abbruch der Aufarbeitung?

„Das ist ein gewaltiger Justizskandal“, so Matthias von Hermann von den Parkschützern. Einen „Schlag ins Gesicht für die Nebenkläger“, nannte Frank-Ulrich Mann, Anwalt von Dietrich Wagner, der am Schwarzen Donnerstag sein Augenlicht fast vollständig verlor, die geplante Einstellung des Verfahrens gegen zwei am Wasserwerfereinsatz beteiligte Führungskräfte der Polizei. Damit würden viele Hoffnungen, die Justiz würde, wenn sie sich schon nicht an Stuttgart 21 selbst ran traut, wenigstens die Machenschaften in der Mappus-Polizei aufdecken, schwer enttäuscht.

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wasserwerferprozess-die-angeklagten-wollen-einstellung-zustimmen.e4f12439-74cb-4893-a64b-a44ece87a9fc.html

Schön zum Schluss

„Krimi-Autor Wolfgang Schorlau glaubt nicht daran, dass der Tiefbahnhof Stuttgart 21 je eröffnet wird. Das Desaster um den Berliner Flughafen zeige, wie sich Großprojekte von selbst erledigen könnten, sagte der 1951 geborene Schriftsteller der Deutschen Presse-Agentur. Die Landeshauptstadt bezeichnete Schorlau als „geschändete Schöne“. „Dass man den städtebaulich empfindlichen Kessel so derb den Investoren überlässt, das macht keine andere Stadt“, sagte er. In Berlin würden zwar punktuell auch Areale verkauft. Das vergleichsweise kleine Stadtgebiet in Stuttgart sei jedoch viel sensibler.“

… schreibt heute StZ-online: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-wolfgang-schorlau-glaubt-nicht-an-eroeffnung.3e8ceed9-aa5b-46a4-a21d-631ffddc36b1.html

& viele Grüße von Werner

(wer in den Rundmail-Verteiler aufgenommen werden will:werner.sauerborn@t-online.de)

Kuhns Wende, Anhörung Berlin, Lex S21 gestoppt?

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Liebe Freundinnen und Freunde,

„Es ist unübersehbar, dass das Projekt beschlossen ist und kommt. Es gibt natürlich Menschen, die für immer dagegen sein werden.“ Mit diesen Wende-Worten im groß aufgemachten Interview der Stuttgart Zeitung will OB Kuhn eine Art Bürgerdialog zur Bebauung des Rosensteinquartiers auf dem Gleisvorgeld eröffnen. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rosensteinquartier-stuttgart-kleine-parzellen-statt-riesiger-kloetze.7af42d24-e41d-4690-a9a2-b1a0f56d2f82.html.

Was ist Kuhn? Ein Umfaller, der – nicht zuletzt von der Bürgerbewegung gegen S21 ins Amt gebracht – nun das Geschäft der Gegenseite betreibt? Oder ein pragmatischer Realpolitiker, der zu dem Schluss gekommen ist, dass das Verhängnis nicht mehr abzuwenden ist und es jetzt darum geht, noch das Beste daraus zu machen?

Auf jeden Fall ist Kuhn schlau. Geschickt knüpft er an den Zweifeln und Verunsicherungen an, die ja bis tief in die Reihen der ProjektgegnerInnen reichen (ohne dass das für sie ein Grund wäre, den Protest aufzugeben). Geschickt legt er die Leimrute aus, in dem er sich in der politischen Diktion des Vokabulars der Bürgerbewegung, überhaupt der politischen Emanzipation bedient: „Wir werden es nicht Großinvestoren überlassen, uns zu sagen, was auf den Flächen geschieht. … Es geht um die Repolitisierung von Immobilienentscheidungen“ – als wäre es nicht zuletzt auch er gewesen, der mit seinem Schweigen und Raushalten und Nicht-mal-kritisch-Begleiten den Durchmarsch der Investoren in dieser Stadt ermöglicht hat. Oder: „Arm und Reich – Schaffen wir es, Bauformen zu entwickeln, die die sozialen Schranken überwinden können?“

Und am Ende lädt er die Bürgerbewegung gegen S21 ein, mit den Stadtzerstörern die Friedenspfeife zu rauchen: „Wenn wir jetzt wollen, dass die Bürger wieder zusammenkommen, dann müssen wir einen neuen Start machen.“ „Wir müssen jetzt zeigen, was wir gemeinsam schaffen können – unabhängig von der Frage, ob man für den unterirdischen Bahnhof ist oder nicht“.

Eine politisch schlau inszenierte Volte, mit der Kuhn einerseits den drängelnden Befürwortern den Wind (Angriffsflächen) aus den Segeln nimmt und anderseits attraktiv wirkende Beteiligungsangebote an die GegnerInnen macht: „Ich hoffe selbstverständlich darauf, dass sich auch Menschen, die den Tiefbahnhof kritisch sehen, an der Diskussion um die bestmögliche Nutzung der frei werdenden Flächen beteiligen“.

Auf diesen Schachzug von Kuhn wird die Bürgerbewegung reagieren müssen, weil er die politische Geometrie verändert. Bei der Frage des Wie kann sie auf ihren reichen Erfahrungsschatz mit vielfältigen Versuchen der „strategischen Einbindung“ zurückgreifen. Eine Prämisse kann nach alledem nur lauten: An einer Planung, die S21 zu Voraussetzung hat und eine Kopfbahnhoflösung ausschließt, kann es keine Beteiligung geben. Das ist nicht starrsinnig, sondern realistisch. Denn angesichts der vielen Megaproblem, die dieses Projekt nie wird lösen können, ist es irgendetwas zwischen Starrsinn und politischem Opportunismus zu unterstellen, S 21 würde gebaut und dann gar noch so, wie die Bahn es geplant hat und bis wann es die Bahn geplant hat.

Auf der anderen Seite ist es Wesen und Überzeugung dieser Bürgerbewegung gegen S21, ihre Kompetenz und inhaltliche Überlegenheit gerade im sachbezogenen Nahkampf beweisen zu wollen und zu können – zuletzt wunderbar aufgeführt bei der Filderanhörung, wo Bahn und Regierungspräsidium nur noch die Notbremse des Abbruchs der Veranstaltung blieb, um sich dem Argumentationsdruck der ProjektgegnerInnen zu entziehen. Und zur Identität des Widerstands gehört auch und von Anfang an und bis in die Namensgebung vieler Gruppen und Logos hinein das K21, also der Anspruch, die bessere Alternative anbieten zu können.

Es gibt also keinen Grund das Thema Rosenstein zu umgehen oder zu verdrängen, erst recht nicht nach Kuhns Vorstoß. Von Beginn an gibt es Ideen und Entwürfe der ArchitektInnen für K21, von Prof. Ostertag, Klaus Gebhardt  http://www.parkschuetzer.de/rosenstein/index.html#head-a-7 – und bemerkenswert: auch die Ausführungen dazu in der kleinen DIN A 5 –quer-Broschüre des Aktionsbündnis aus frühen Tagen (5. Auflage) unter den Überschrift „Belüftung, Klima, Feinstaub und Lärm und die Bebauung im Talkessel (S.50) und „Städtebauliche Möglichkeiten / Vergleich S21-K21“ S.54. (Für Altbewegte auch interessant: „Redaktionsteam: Renate Basse, Peter Gierhardt, Gerd Hickmann, Jürgen Mercks, Dr. Friederike Perl, Rudolf Röder, Gangolf Stocker“).

Eine der zentralen Aussagen, damals wie heute richtig: die städtebauliche Entwicklung im Talkessel wird durch S21 eher behindert, weil sie erst in den späten zwanziger Jahren realisiert werden kann, während bei K21 etwa 2/3 der fraglichen Flächen längst hätte angegangen werden können und auch heute kann.

Die Bürgerbewegung hätte gute Gründe und gute Karten sich auch in der Frage Rosenstein & freie Flächen in den sachlichen Nahkampf zu begeben. Ob Kuhn wirklich Realpolitiker oder nur Wendehals ist, wird sich auch daran zeigen, ob er die alternative K20/K21-Planung  zulässt oder nicht.

Es geht um mehr als einen Bahnhof!

Bei jeder Kundgebung und Demo geht es immer auch, wie in einem Hintergrundfilm, um die Behauptung des Versammlungsrechts. So auch jetzt wieder: die Demoort-Frage wird sich in den nächsten Wochen vor Gericht klären müssen, weil uns der Arnulf-Klett-Platz von Ordnungsbürgermeister Schairer verboten wurde, wir aber (inhaltlich und vom Platz her) den AKP für den richtigen Ort für die 250. MoDemo halten.

Bitte informiert Euch aktuell auf  www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/10/250-montagsdemo-gegen-stuttgart-21-am-8-12/

Bürgerbegehren: Endspurt nach dem Endspurt

Nachdem bei den zuletzt ausgezählten Unterschriften wider Erwarten eine Quote von ca. 30 ungültigen, weil Mehrfachunterschriften, festgestellt wurde, müssen wir nochmal ran. Bitte lasst die SammlerInnen nicht im Stich, die jetzt noch „nachsammeln“.

Anhörung zu S21- Brandschutz im Bundestag

In persönlichen Schreiben an jedes Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestags appellierte das Aktionsbündnis, die Anhörung zum Thema Brandschutz öffentlich zu machen. Darauf haben auch die in dieser Frage kooperierenden Oppositionsfraktionen gedrungen. Leider vergeblich. SPD und CDU bestanden auf Ausschluss der Öffentlichkeit. Kein Wunder, wie die PM von Sabine Leidig im Anschluss daran zeigt: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/12/presseerklaerung-20-jahre-planung-ohne-funktionierenden-brandschutz/. Für die LINKE ist Roland Morlock (begleitet von Thilo Böhmer) aufgetreten, für die Grünen Sasha Behnsen. Die Bahn hielt mit pauschalem Widerreden dagegen. Alles sei im Plan. Im nächsten Sommer würde der Brandschutz geklärt. Das soll laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung selbst bei Angehörigen der Regierungsparteien einige Zweifel hinterlassen haben.

Mitte März ist die mit LINKEn und Grünen anvisierte Anhörung im Bundestagsplenum zu Fragen der Kostenexplosion und den Umständen der umstrittenen DB-Aufsichtsratssitzung vom März 2013. Langfristiges Ziel bleibt, die beiden Oppositionsparteien für einen Untersuchungsausschuss zu S21 zu gewinnen.

S21-Firma Hochtief in Turbulenzen

Von Anbeginn an schwebte die Wirtschaftskrise als Damoklesschwert über S21. Wenn wichtige baubeteiligte Firmen in die Knie gehen, könnte dies einer der Tropfen sein … – zumal S21- KritikerInnen schon immer die These vertreten, dass bei einem so windigen Projekt wie Stuttgart 21 womöglich besonders Firmen, denen das Wasser bis zum Halse steht, einen Rettungsanker suchen. In diesem Zusammenhang sind Meldungen über vertuschte Verluste bei Hochtief, Tochter des spanischen Skandal-Baumultis ACS, von Interesse. Hochtief baut den Cannstatter Tunnel und ist Konsortialführer und beim Tunnel Widderstall auf der Neubaustrecke bei Merklingen.
www.wiwo.de/unternehmen/industrie/unsicherheit-beim-baukonzern-das-damoklesschwert-ueber-hochtief/10963994.html

Lex- S21 gestorben? – Latest!

Es gibt Hinweise, dass BVM Dobrindt wegen der Proteste den Gesetzentwurf zum § 11 AEG nicht weiter verfolgen will – das wäre ein schöner Erfolg für unsere Arbeit!

„Das war eine blamable Vorstellung von Ihnen“

Keinen leichten Stand hatten die Vertreter der Bahn, als sie im Bezirksbeirat Nord Auskunft zur zentralen Baulogistik und deren Lärmbelästigung geben sollten. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-weniger-baulaerm-am-nordbahnhof.1a4522b1-a881-4523-80f9-b0fa60133a04.html

Korruption beim BER – die nächste Nummer

http://m.tagesspiegel.de/berlin/bau-der-brandschutzanlage-verdacht-betrug-mit-scheinrechnungen-am-ber/10966674.html

GDL an S21-GegnerInnen: Grußwort und Dankeschön

„Der GDL-Bezirk Süd-West dankt im Namen seiner Mitglieder ausdrücklich den „GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21“ und ihren Verbündeten für ihre Solidarität mit uns bei einem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, gerechtere Löhne und vor allem die Wahrung der Grundrechte. Dabei markiert die Stuttgart-21-Bewegung ohnehin auf besondere Weise den Anfang eines weiteren Kapitels von gelebter Solidarität.“  Christian Linow, Schriftführer GDL Bezirk Süd-West und Pressereferent GDL Ortsgruppe Stuttgart

& viele Grüße von Werner