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PM: Offener Brief an Kanzlerin Merkel

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(hier Stuttgarter Aufruf zur Klima- und Verkehrspolitik als pdf-Datei)
(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei)

Kulturschaffende und S21-Gegner fordern Merkel zu konkreten Klimaschutz-Schritten auf

„Beenden Sie das Possenspiel um Stuttgart 21!“

In einem „Stuttgarter Aufruf zur Klima- und Verkehrspolitik“ fordern sie nach der „Karlsruher Klima-Klatsche“ ein „sofortiges Umsteuern in der Verkehrs- und speziell Bahnpolitik“. Wichtig sei eine Bahn, die ihre Fahrgäste vor Ort abholt und wieder als Verkehrsmittel für alle wahrgenommen wird, statt als „Flieger auf Schienen“, Störfaktor und Landschaftszerstörer.

Vom Journalisten Franz Alt über die Kabarettistinnen Christine Prayon und Helmut Schleich bis zum Schauspieler Walter Sittler und dem „Erfinder des Inter-Regio“ Karl-Dieter Bodack reicht die Palette derer, die die Kanzlerin auffordern, ihren Ausspruch von 2010 „…an Stuttgart 21 entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ „als Fehleinschätzung zu revidieren“. Sie wenden sich mit ihrer Forderung nach einer Klima-Kurskorrektur bewusst an die Kanzlerin, die auch in der Atompolitik zu einer 180-Grad-Wende in der Lage war.

Mit dem vom „Aktionsbündnis gegen S21“, der „Schutzgemeinschaft Filder e.V.“ und dem „Bündnis Bahn für alle“ initiierten Offenen Brief wollen die Verfasser die Kanzlerin für die Einsicht gewinnen, dass die Klimaziele für die Region Stuttgart nur durch ein tabuloses Umsteuern auch beim Prestige-Projekt Stuttgart 21 erreicht werden können. Die Bundesregierung strebe aus gutem Grund für die Bahn einen Deutschland-Takt an; währenddessen werde aber in Stuttgart an einer „Fehlplanung“ gebaut, die schon vor ihrer Eröffnung mit fast 50 Kilometer zusätzlichen Klima und Umwelt belastenden Tunnels ergänzt werden müsse, ohne die Leistung des bestehenden Bahnhofs zu erreichen.

Traurige neue Aktualität hat die Brief-Passage „Bewahren Sie die künftigen Fahrgäste vor unabsehbarem Schaden an Leib und Leben“ gewonnen: Auch vor dem Hintergrund der neuesten (Seil-)Bahn-Katastrophe am Lago Maggiore (wie zuvor der ICE-Katastrophe von Eschede 1998 und des ICE-Brands von Montabaur im Jahr 2018) appelliert Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper angesichts des aus Sicht vieler Fachleute völlig unzureichenden Brandschutzkonzepts für S21 an die Kanzlerin: „Setzen Sie ein unüberhörbares Signal! Schweigen Sie nicht länger! Laden Sie nicht unermessliche Schuld auf sich!“

Kontakt (Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21):
Eisenhart von Loeper, 07452 4995
Martin Poguntke, 0151 403 602 56

 

Stuttgarter Aufruf zur Klima- und Verkehrspolitik

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

jüngst hat das Bundesverfassungsgericht Ihrer Regierung die „Karlsruher Klima-Klatsche“ verabreicht und den existentiellen Freiheitsrechten der jüngeren Generation auf ihre Zukunft einen heute schon verbindlichen Verfassungsrang verliehen. Grund genug, hier eine Wende weg vom halbherzigen Hinhalten hin zu realen Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele zu vollziehen. Wie Sie wissen, trägt der weitgehend fossil betriebene Verkehr entscheidend zur Klimakrise bei – ein sofortiges Umsteuern in der Verkehrs- und speziell in der Bahnpolitik wäre damit dringend geboten.

Uns erscheint es gerade jetzt und durch Sie notwendig, Ihre Äußerung vom September 2010, „…an Stuttgart 21 entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ als Fehleinschätzung zu revidieren. Denn fatal und immer deutlicher feststellbar sind nicht zu verantwortende Mängel beim Brandschutz, grundlegende und fortdauernde Fehlplanungen mit Bahnsteig-Schräglage, Kapazitäts-Abbau, Gäubahn-Kappung, Flughafen-Chaos, Anhydrit, Grundwasser, … Bewahren Sie die künftigen Fahrgäste vor unabsehbarem Schaden an Leib und Leben[1].

Die jüngst angekündigten gigantischen Tunnel-Zubauten werden die Fehlplanung nicht kaschieren können, dafür aber Klima und Umwelt weiter belasten – ganz zu schweigen von der absoluten Unverträglichkeit mit dem von ihrer Regierung initiierten Deutschland-Takt.[2]

Dieses umfassende Projekt wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, endlich mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und die Zahl der Fahrgäste zu verdoppeln – ein hehres und begrüßenswertes Ziel. Doch mit maßlosen 300 km/h-Hochgeschwindigkeitsstrecken, „verschlankten“ Bahnknoten und endlosen Tunnelgrabungen, die jetzt unter dem Label Deutschlandtakt durchgeboxt werden sollen, werden die Klimaziele und die jetzt in Karlsruhe bestätigten völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands aus dem Pariser Klimaschutzabkommen konterkariert, und wertvolle Ressourcen werden einem sinnvollen Bahn-Ausbau in der Fläche entzogen: Der Bau eines Gleiskilometers unter der Erde erzeugt so viel Treibhausgas wie 26.000 Autos im Jahr.[3]

Deshalb appellieren wir heute an Sie: Nehmen Sie das Karlsruher Urteil ernst, geben Sie Klima- und Umweltschutz eine Chance – auch und vor allem in der Verkehrspolitik! Beenden Sie das neue Possenspiel um Ergänzungsbahnhof und weitere endlose Zusatztunnels, engagieren Sie sich für das umweltbewusste Umsteuern bei Stuttgart 21 und in der Bahnpolitik, und sorgen Sie für einen maßvollen, den Bedürfnissen der Fahrgäste, des Umwelt- und Landschaftsschutzes verpflichteten Ausbau der (Schienen-) Verkehrs-Infrastruktur.

Räumen Sie die kontraproduktiven, Klima-schädlichen Bahnprojekte aus der deutschen Verkehrslandschaft und aus den Augen einer Nachwelt, vor der nur das wirklich Zukunftsfähige Bestand hat. Dazu gehört eine Bahn, die ihre Fahrgäste vor Ort abholt und wieder als Verkehrsmittel für alle statt als „Flieger auf Schienen“, Störfaktor und Landschaftszerstörer wahrgenommen wird.

Franz Alt                                                                                                          Dipl.-Ing. Frank Distel
Journalist und Buchautor, Baden-Baden      Verkehrsfachmann, Baubürgermeister a. D.

Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, M.S.                                        Dr. Bernhard Knierim
Ingenieur und Designer, Gröbenzell      Politikwissenschaftler, Sprecher Bahn für Alle

Christine Prayon                                                                                       Dr. Eisenhart v. Loeper
Schauspielerin und Kabarettistin, Stuttgart Rechtsanwalt, Sprecher Aktionsbündnis

Helmut Schleich                                                                                                    Dieter Reicherter
Kabarettist, München                                           Vorsitzender Richter am Landgericht a. D.

Walter Sittler                                                                                                                  Steffen Siegel
Schauspieler und Filmproduzent, Stuttgart  Vorsitzender Schutzgemeinschaft Filder

[1] Siehe dazu auch aktuell ARD, Report, 30.03.21

[2] Für eine zusammenfassende Darstellung und Analyse verweisen wir auf http://wikireal.info/wiki/Stuttgart_21

[3] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/unterirdische-orgien

Staatsanwaltschaft Berlin fordert Aufklärung vom Chef

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Zwar feiert die Deutsche Bahn AG gerne ihren „Baufortschritt“ beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Nach Ansicht des Aktionsbündnisses können solche „finsteren Fakten“ beim Tunnelbau den Vermögensschaden für den Bahnkonzern jedoch weiter steigern, wenn zur Vermeidung strafbarer Untreue der Umstieg von Stuttgart 21 unabweisbar wird.

Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper verweist auf die Doppelrolle von Aufsichtsratschef Professor Utz-Hellmuth Felcht am Mittwoch dieser Woche: Einerseits leitet er dann die Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats, der erneut über Weiterbau oder Umstieg von Stuttgart 21 beraten muss. Andererseits muss er sich bis Ende Juni bei der Staatsanwaltschaft Berlin zu den gegen ihn und gegen ehemalige und jetzige Bahn-Vorstände erhobenen Untreue-Vorwürfe erklären.

Laut Ex-Bahnchef Grube war Stuttgart 21 immer ein „politisch gewolltes Projekt“. Der von der Bundesregierung ausgesuchte neue Bahnchef und langjährige Finanzvorstand Richard Lutz hatte sich schon einen Tag nach Amtsantritt „finster entschlossen“ erklärt, „Stuttgart 21 bis zum Ende durchzuziehen“.

Bündnissprecher von Loeper hatte deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Mai aufgerufen, die frühere Entscheidung für den Weiterbau des Projekts zu korrigieren, weil er sich als unwirtschaftlich und extrem schädlich für die Metropolregion Stuttgart erweise. Dabei gehe es nicht allein um etliche Milliarden Ersparnisse bei einem Umstieg von Stuttgart 21, sondern auch um den untragbaren Verkehrsengpass aufgrund der vorgesehenen Halbierung der Gleise. Wegen des sechsfach regelwidrigen Gleis- und Bahnsteiggefälles würden zudem Leib und Leben der Menschen dauerhaft gefährdet. Und angesichts des quellfähigen Anhydrits auf 20 Kilometer Tunnelstrecken seien wiederkehrende Schäden und Streckenstillegungen zu erwarten.

Würde sich die Bundeskanzlerin über all dies hinwegsetzen und „ihre“ Bahn-Verantwortlichen der Strafverfolgung aussetzen, fiele dies, so von Loeper, ganz sicher auf sie zurück. Das könne sich bei der Bundestagswahl in spannender Weise auswirken.

Kontakt:
Eisenhart von Loeper 07452 4995
Hermann Schmid 0171 5531 693

„Setzen Sie ein Signal für den Umstieg, um weiteren Schaden abzuwenden!“

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Mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 eine weitere Initiative für einen Umstieg eingeleitet. In seinem Schreiben beruft Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sich auf das Bundesverfassungsgericht: Erst jüngst habe es der Demontage der Infrastruktur der Deutschen Bahn AG durch Flucht ins Privatrecht erkennbar widersprochen.

Dies bestärke die Staatsanwaltschaft Berlin in ihren Untersuchungen, ob die früheren und jetzigen Bahnchefs sowie der Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats mit dem Weiterbau von Stuttgart 21 dem Staatskonzern pflichtwidrig geschadet und sich damit der Untreue schuldig gemacht haben.

Der Jurist appelliert an die Bundeskanzlerin, ihre frühere Entscheidung zu Stuttgart 21 dieser neuen Lage anzupassen. Es könne nicht sein, dass der neu berufene Bahnchef Richard Lutz zusammen mit Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla „finster entschlossen“ jede selbstkritische Diskussion abbiege, während Staatsanwälte die erstellten Strafanzeigen ernst nähmen und eine Stellungnahme einforderten.

Der Bündnissprecher fordert: „Wer das Primat der Politik, die funktionstüchtige Infrastruktur der Bahn und die Vermeidung schwerer Schäden ernst nimmt, sollte jetzt das Signal für den Umstieg von S 21 setzen.“ Der täglich wachsende Schaden beim Weiterbau von Stuttgart 21 erzeuge für die Betroffenen unnötige „fatale Folgen“. Die Bundesregierung habe die neue Bahnspitze ausgesucht und könne mit ihren drei Bundesvertretern im Bahn-Aufsichtsrat auch starken Einfluss auf die weitere Entwicklung nehmen.

Der Bahn-Aufsichtsrat wird am 14. Juni zu einer Strategiesitzung und am 28. Juni zu seiner nächsten ordentlichen Sitzung zusammenkommen.

 

Kontakt:
Eisenhart von Loeper 07452 4995
Hermann Schmid 0171 5531693

Bahnchef Grube missachtet Aufsichtsrat und riskiert Strafverfolgung

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Harte Vorwürfe muss sich Bahnchef Rüdiger Grube von dem Juristen Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21, gefallen lassen. Grube hatte anlässlich der „Grundsteinlegung“ erklärt, das Großprojekt sei „unumkehrbar“, obwohl die Projektkosten von mehreren kompetenten Gutachtern, darunter dem Bundesrechnungshof als oberste Prüfinstanz der Republik, auf etwa zehn Milliarden Euro oder mehr veranschlagt worden sind. Dabei habe er nicht allein übergangen, dass das Bundeskanzleramt (in einem Schreiben seiner Kanzlei vom 2.6.2015,
s. www.strafvereitelung.de) das Projekt bei Kostensteigerungen sehr wohl für umkehrbar hielt, sondern er ignoriere auch die jüngste Mahnung des Bundesrechnungshofs. Der hatte nämlich darauf hingewiesen, dass es haushaltsrechtlich verboten ist, ein nicht finanziertes Großprojekt zu fördern. Und vor allem, so von Loeper, missachte der Bahnchef, dass der Bahn-Aufsichtsrat zur Frage der Projektkosten und zum Haftungsrisiko Gutachten in Auftrag geben musste, die demnächst vorliegen sollen und über die der Aufsichtsrat am 13. Oktober erst noch beraten muss.

Bündnissprecher von Loeper hat Kanzlerin Angela Merkel – auch gestützt auf den Bundesrechnungshof – aufgerufen, den Bahnchef in die Pflicht zu nehmen und es nicht zuzulassen, „dass Herr Grube zu strafbarer Untreue der Aufsichtsräte anstiftet“, indem er so tue, als könne kein Umstieg von S 21 mehr stattfinden.

Der Untreuetatbestand „verbietet jede wissentliche Schädigung der Bahn, wie ihn der Weiterbau von S 21 darstelle. Und wer sogar, wie Grube, eine Schädigung der staatseigenen Bahn von rund sechs Milliarden Euro wissentlich in Kauf nimmt, riskiert damit mehrjährige Gefängnisstrafen und sollte dringend abberufen werden“.

Das Aktionsbündnis gegen S 21 weist aus diesem Anlass auf nicht überschreitbare Grenzen des Rechtsstaats hin. Zugleich setzt es sich mit dem Konzept Umstieg 21 dafür ein, dass die Deutsche Bahn AG und ihre Projektpartner in Stadt und Land Verhandlungen über alternative Lösungen aufnehmen. Dies hatte selbst das Bundesverkehrsministerium im Februar 2013 für richtig gehalten, bevor es entgegen der jetzt bekannten Kritik des Bundesrechnungshofs – damals namentlich von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla – „auf Linie“ gebracht wurde.

Kontakt:
von Loeper: 07452 4995 und 0174 5912495
Werner Sauerborn: 0171 320 980 1

Schreiben von Loeper an Bundeskanzlerin vom 19.9.2016