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PM Klimastreik am 3. März auch in Stuttgart

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Für Mobilitätswende – statt Mobilitätswende rückwärts!

Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 unterstützt die Klima-Demo von „Fridays for Future“ in Stuttgart am kommenden Freitag. Gemeinsam mit den „Fridays“ haben Stuttgart 21-Gegner*innen für den Erhalt Lützeraths demonstriert. Und gemeinsam mit ihnen gehen sie jetzt auf die Straße gegen den Mobilitätswende-Blockierer Bundesverkehrsminister Wissing. „So, wie Wissing den Bau von Autobahnen und Bahnprojekten beschleunigen will, führt das zu mehr Autoverkehr und klimaschädlichen Bahn-Großprojekten, statt zu einem Umstieg vom Auto auf die Bahn und zu den vielen kleinen, aber notwendigen, klimapolitisch sinnvollen Bahn-Ertüchtigungsmaßnahmen“, so Bündnissprecher Martin Poguntke.

Wenn wir im bundesweiten Klimastreik bezahlbare und saubere Mobilität fordern, dann heißt das in Stuttgart besonders: Raus aus der Wachstumshybris! Abkehr vom Bahnverschlechterungs- und Immobilienprojekt Stuttgart 21! „Eine Reduzierung der Bahnhofskapazität um 40 Prozent, weitere 45 Kilometer CO2-intensiver Tunnelbau mit sogenannten Ergänzungsprojekten, mindestens 10-jährige Gäubahn-Unterbrechung mit Abkoppelung der Panoramastrecke vom Hauptbahnhof, Förderung des Flugverkehrs durch einen extra S21-Flughafenbahnhof, der Zubau der Frischluftschneise Rosenstein – alles das sind S21-Klimasünden, die im Interesse der kommenden Generationen tabu sein müssen.“

Das Aktionsbündnis lädt zur Demo von Fridays for Future am Freitag, 3. März, 14 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart ein.

Nachtrag zur Bürobesetzung bei Grünem Stuttgarter Baubürgermeister

Ehre, wem Ehre gebührt! Die Performance SLEEPY REBELS ON TOUR ist in Idee und Ausführung das Verdienst von Extinction Rebellion Stuttgart. Ironisch thematisiert die Aktion (Video) die klimapolitische Schlafmützigkeit des Grünen Baubürgermeisters in vielen seiner Zuständigkeitsbereiche, v.a. beim nach wie vor trostlosen städtischen Radverkehr. Kritisiert wurde auch Pätzolds starrsinniges Festhalten an der Bebauung des Rosensteinareals, die die Erhitzung der Stadt eskalieren würde und zur jahrelangen Unterbrechung der Gäubahnverbindung nach Stuttgart führen würde. Das Aktionsbündnis hat die Aktion mit viel Sympathie begleitet, war aber nicht ihr Urheber, wie fälschlich in vielen Medien berichtet.

Kontakt XR Stuttgart:
Yvonne Sauter 0176 401 331 02, Twitter: @xrStuttgart

Kontakt Aktionsbündnis:
Martin Poguntke, 0151 403 602 56
Werner Sauerborn, 0171 320 98 01

PM Baubürgermeister Pätzold: der große Klima-Blockierer

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Rosensteinbebauung und Gäubahn-Unterbrechung

Baubürgermeister Pätzold: der große Klima-Blockierer

Anlässlich des Besuchs von Klimaaktivist*innen bei dem Grünen Baubürgermeister Peter Pätzold verweist das Aktionsbündnis auf dessen besondere Rolle beim Konterkarieren der Klimaziele in Stuttgart. Mit Schlafsäcken, Schlafmützen und -masken ausgestattet hatten Klimaschützer*innen heute Morgen Pätzolds Büro besetzt und sich dort zum Schlafen niedergelegt.

Stuttgart ist aufgrund seiner Kessellage schon jetzt stark betroffen von Extremhitzetagen und -nächten. Alle Experten prognostizieren, dass diese Risiken allgemein und in Stuttgart besonders zunehmen werden. Die von Pätzold verbissen betriebene Bebauung des derzeitigen Gleisvorfelds mit einem neuen Stadtteil schränkt die nächtliche Abkühlung ein und bremst den Abfluss der Heißluft Richtung Neckar. Da kann die Bebauung noch so grün und autofrei sein, sie wird die Stadt im Sommer weiter aufheizen.

Von seinem Umweltamt /Stadtklimatologie hat Pätzold lediglich die Klimaauswirkungen verschiedener Bebauungsvarianten ermitteln lassen. Um die Frage der Klimaverträglichkeit einer Bebauung an sich drückt er sich. „Gerade als Grüner Baubürgermeister muss Pätzold die Stadt vor zusätzlichen Klimarisiken schützen statt diese geradezu zu provozieren“, so Bündnissprecher Dieter Reicherter. Statt supergrüne Bebauungsvarianten vorzuspiegeln, müsse die Stadtklimatologie beauftragt werden, die Klimaverträglichkeit einer Bebauung gegenüber der Nicht-Bebauung (Nullvariante) zu untersuchen. Dabei sollten auch mikroklimatische Optimierungsmöglichkeiten des Ist-Zustands eruiert werden. Alternativ könnte eine unabhängige externe Begutachtung beauftragt werden.

Außerdem ist Pätzold mit seiner Fixierung auf die Bebauung des Gleisvorfelds hauptverantwortlich für die jetzt geplante langjährige Abkoppelung der Gäubahn vom Hauptbahnhof, einem Teil des S21-Bahndesasters. Schon jetzt rollt hier die Verkehrswende rückwärts. Verkehr wird wieder auf die Straße verlagert. Dagegen hatten zuletzt zahlreiche Landräte und Bürgermeister der Gäubahnanrainer protestiert, die sich in den Zusagen, S21 sei für sie die große Zukunft, betrogen sehen.

„Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Stuttgart wird für die Durchsetzung von S21 und der klimabelastenden Bebauungspläne instrumentalisiert“, kritisiert Reicherter.  Martin Körner, der als SPD-Fraktionsvorsitzender diese Instrumentalisierung jahrelang betrieben hatte, räumt inzwischen als Chefstratege von OB Nopper ein, dass eine „neue Zeitstufenliste“ für Wohnungsbau erforderlich sei, weil „die Bebauung des Rosensteinquartiers auf sich warten lasse“. (StZ 27.2.2023).

Ohne Stuttgart21 hätten auf dem mit S21-Baulogistik belegten C-Areal ohne große mikroklimatische Nachteile längst 1000 Wohneinheiten („Die neue Prag“) entstanden sein können, s. Umstiegskonzept.

Kontakt:  Dieter Reicherter 07192 930522 oder 0151 263 711 31, Werner Sauerborn: 0171 320 980 1

PM: Wohnungsbau am Sankt Nimmerleinstag

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ACHTUNG:
Demo-Beginn, Donnerstag, 16.12.21, 16 Uhr, NICHT 16.30 Uhr an der Liederhalle!!!

Stadt gibt Millionen aus, um den letzten S21-„Vorteil“ zu retten

Am Donnerstag, 16.12. will der Stuttgarter Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung sein „letztes Aufgebot“ beschließen: die Rettung des Wohnungsbaus im Rosensteinviertel. Tom Adler, ehemaliger Stadtrat: „Sämtliche behaupteten Vorzüge von S21 haben sich inzwischen als Täuschung herausgestellt. Als allerletztes positiv aufladbares Argument für ihr faktenresistentes Weiterbauen wird von den S21-Befürwortern der Wohnungsbau angeführt.“

Damit die Bebauung der durch S21 freiwerdenden Grundstücke wenigstens einige wenige Jahre früher möglich werden soll, hat die Stadt mit der Bahn einen Vertrag ausgehandelt, bei dem sie selbst das volle Kostenrisiko trägt und Ausnahmen vom Artenschutz einplant: Sie will – schneller als die Bahn – die Freimachung der Flächen komplett in Eigenregie vornehmen und bekommt dafür von der Bahn lediglich pauschale Zahlungen von 34 Millionen für Naturschutz und Bodensanierung. Dabei ist absehbar, dass die tatsächlichen Kosten ein Mehrfaches davon betragen werden. Im Gegenzug will sie der Bahn für weitere Jahre mehr als 40 Millionen an Zinsen erlassen, die die DB für verspätete Übergabe des Baufelds hätte entrichten müssen. Und das alles soll still und heimlich in nicht-öffentlicher Sitzung geschehen.

Ziel des Ganzen ist, die Flächen nicht erst Ende der 2030-er-Jahre bebauen zu können, sondern – wenn wider Erwarten alles reibungslos klappt – „schon“ 2032. Dabei weiß kein Mensch, ob in den 30-ern überhaupt noch Wohnungen in dieser Größenordnung gebraucht werden – Homeoffice verbreitet sich, Büroflächen stehen jetzt schon leer und die Einwohnerzahl auch der Stadt Stuttgart geht konstant zurück. Vor allem: Die zu bebauenden Flächen haben zentrale Bedeutung für die Abkühlung und Durchlüftung des Stadtklimas, wie der heutige grüne Baubürgermeister Peter Pätzold auf der Geißler’schen „Schlichtung“ eindrucksvoll darlegte. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Wieder zeigt sich, dass S21 kein Bahnverkehrs-, sondern ein Immobilienprojekt ist, das lediglich den Bahnverkehr in Mitleidenschaft zieht. Die Bebauung des Rosensteinareals ist ein klimapolitisches NoGo.“

Demo gegen Klima-Ignoranz
und den heimlichen Ausverkauf der Stadt
am Donnerstag, 16.12.21 um 16(!) Uhr, NICHT 16.30 Uhr
vor der Stuttgarter Liederhalle.

Kontakt: Martin Poguntke 0151/403 602 56, Werner Sauerborn 0171 320 980 1

PM: Stadt Stuttgart hat berechtigte Kündigung des S21-Finanzierungsvertrags verhindert

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„Bahn hat Rechtsbruch begangen“

Gemeinderat und Regierungspräsidium haben die Entscheidung über das Bürgerbegehren „Storno 21“ über sechs Jahre hinweg verschleppt. Sie erreichten so, dass die mit dem Bürgerbegehren angestrebte Ausübung eines außerordentlichen Kündigungsrechts der Landeshauptstadt wegen Zeitablaufs verwirkt ist. Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21 Eisenhart von Loeper: „Einmal mehr ist es den Verantwortlichen damit gelungen, eine Abstimmung im Sinne gelebter Demokratie zu vereiteln.“

Im Verlauf der gestrigen Verhandlung vor der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart wurde vom Gericht deutlich gemacht, dass sich die Bahn-Verantwortlichen gegenüber der Stadt Stuttgart durch das im Dezember 2012 eingestandene mehrjährige Vertuschen der Kostenexplosion der Täuschung ihrer Vertragspartner schuldig gemacht haben. Die Möglichkeit, aufgrund dieses Rechtsbruchs den Finanzierungsvertrag mit der Bahn zu kündigen, hat die Stadt allerdings durch kollusives Zusammenwirken mit der Bahn – insbesondere durch die jahrelange Fortsetzung ihrer Zahlungen an sie trotz Kenntnis aller Umstände – verwirkt. Dies ist umso schwerwiegender als der Gemeinderat bereits 2009 mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hatte, im Fall einer Kostenerhöhung Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen zu lassen. Dieser Beschluss wurde aber nie umgesetzt.

Ausführlich kam ferner das Gutachten von Professor Dr. Urs Kramer von 2019 zur Sprache: Hiernach ist die Vertragsbasis für Stuttgart 21 durch die nach Überschreiten des Kostendeckels gescheiterten Verhandlungen – nach der sogenannten „Sprechklausel“ – entfallen, der Finanzierungsvertrag also ohnehin „ausgelaufen“, sodass die Bahn seither „auf eigenes Risiko“ baut.

Bereits 2007 hatte OB Schuster durch eine eilig geleistete Unterschrift unter den von den Projektpartnern erst zwei Jahre später unterzeichneten Finanzierungsvertrag dem dagegen gerichteten damaligen Bürgerbegehren den Boden entzogen und so auch damals eine Bürgerbeteiligung verhindert.

Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter: „Hier verhindern genau diejenigen fortgesetzt die demokratische Mitwirkung der Bevölkerung, die nicht müde werden zu betonen, wie das Projekt auf allen Ebenen demokratisch legitimiert sei.“

Kontakt:   Eisenhart von Loeper, 07452 4995
Dieter Reicherter, 07192 930522