In seiner Sitzung am 24. Februar 2022 hat das Aktionsbündnis Dr. Eisenhart von Loeper auf seinen Wunsch hin aus dem Amt des Bündnis-Sprechers entlassen und an seiner Stelle den Vorsitzenden Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter zum neuen Sprecher neben Dr. Norbert Bongartz und Martin Poguntke gewählt. Der Geschäftsführer des Aktionsbündnisses Dr. Werner Sauerborn hat diesen ...

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum zweiten Bürgerbegehren wegen der verfassungswidrigen Mischfinanzierung hat viele überrascht. Wie kam es zustande? Unsere Argumente gegen die verfassungswidrige Mischfinanszierung waren so stark und zwingend, dass der Finanzierungsvertrag für nichtig hätte erklärt werden müssen. Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit seinem aus Baden-Württembergs CDU kommenden Präsidenten genau dies augenscheinlich unbedingt vermeiden ...