Die Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

SÖS Stuttgart Ökologisch Sozial Marktplatz 1, Rathaus 70173 Stuttgart Telefon: 0151 52490489 E-Mail: hannes.rockenbauch@s-oe-s.de Internet: www.s-oe-s.de
Aktive Parkschützer E-Mail: info@bei-abriss-aufstand.de Internet: www.bei-abriss-aufstand.de
GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21 Peter Karcher Schlossbergstr. 9 70569 Stuttgart Telefon: 0711 6871229 (abends) E-Mail: info@gewerkschaftergegenS21.de Internet: http://gewerkschaftergegens21.de
DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg Marienstr. 3a 70178 Stuttgart Telefon: 0711 241045 E-Mail: lgs@die-linke-bw.de Internet: www.die-linke-bw.de
ArchitektInnen für K21 Dr. Norbert Bongartz Donizettistraße 8b 70195 Stuttgart
Schutzgemeinschaft-Filder e.V. Panoramastr. 64 73765 Neuhausen Telefon: 07158 5850 Fax: 07158-981086 E-Mail: info@schutzgemeinschaft-filder.de Internet: www.schutzgemeinschaft-filder.de
SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21 Rossbergstr. 12 72119 Ammerbuch Telefon: 07032 992528 E-Mail: Guenter.Klepser@schwaben.de Internet: www.spd-mitglieder-gegen-s21.de
Bündnis “Bahn für alle” – Bürgerbahn statt Börsenwahn Internet: www.bahn-fuer-alle.de
Theologinnen und Theologen gegen S21 Martin Poguntke Brachvogelweg 20 70378 Stuttgart Telefon: 0711 76 16 05 18 E-Mail: theologInnen-gegen-s21@online.de Internet: www.s21-christen-sagen-nein.de
Netzwerke im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 Internet: http://netzwerke-21.de/
DIDF Stuttgart Internet: www.didf.de
Stadtteilinitiativen Internet: Übersicht über die Orts- und Stadtteilgruppen auf der Seite der Infooffensive

 

Arbeitsgrundlagen des Aktionsbündnisses

1. Ziele

• Hauptziel des Aktionsbündnisses ist, das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu verhindern und K21 i.S. von „Oben bleiben“ durchzusetzen.
• Die Volksabstimmung stellt spätestens nach einer dramatischen Veränderung der Faktenlage keine Legitimationsgrundlage für das Projekt dar.¹
• Die Verfolgung von Teilzielen und Änderungsvorschläge im Rahmen von S21² können auch sinnvoll sein, wenn sie nicht im Gegensatz zum Hauptziel stehen.³

2. Themenspektrum

Im Rahmen dieser Zielsetzung verfolgt das Aktionsbündnis als mit S21 verbundene Themen:

• Stadtentwicklung
• Verkehrs-, speziell Bahnpolitik
• Demokratie und politisches System
• Gemeinwohlinteresse im Konflikt mit Wirtschaftsinteressen

In zweiter Linie können aufgegriffen werden:

• Verteilungsfragen
• Solidarität mit gleichgelagerten Bürgerbewegungen

3. Handlungsspektrum/Schwerpunkte

• Facharbeit
• Politische Intervention i.S. von Einflussnahme im politischen System (Regierungen, Verwaltungen, Parteien) mit rechtlichen Mitteln und Öffentlichkeitsarbeit (PR und Informationsarbeit)
• Mobilisierung gegen das Projekt und seine Befürworter. Die Montagsdemos sind Teil der Identität der Bürgerbewegung
• Friedlicher ziviler Ungehorsam ist legitimer Teil der Bürgerbewegung, wenn auch nicht Handlungsschwerpunkt des Aktionsbündnisses

4. Willensbildung

• Es gilt i. d. R. das Mehrheitsprinzip. Knappe Mehrheitsentscheidungen sollen vermieden werden.
• Bei Grundsatzentscheidungen sind eine 2/3 Mehrheit der Anwesenden und eine Einladung unter Angabe des jeweiligen Tagesordnungspunkts fünf Tage vor Sitzungsbeginn erforderlich

Grundsatzentscheidungen sind Entscheidungen über

• Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
• Verhandlungen mit Vertretern der Gegenseite und S21-Projektpartnern
• Öffentliche Distanzierungen von Aktionen von ProjektgegnerInnen
• Änderungen des in diesen „Arbeitsgrundlagen“ formulierten Grundkonsenses (Punkte 1 bis 5)

5. Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

• Mitglieder im Aktionsbündnis sind Institutionen oder Gruppierungen der Bürgerbewegung gegen S21 (Ausnahme Sprecherfunktion)

Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft:

• Zustimmung zu den hier formulierten Grundsätzen und Schwerpunktsetzungen
• Politische oder fachliche Relevanz in der Bürgerbewegung
• Bereitschaft, sich einzubringen

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Fußnoten:

1. Das heißt nicht, dass die Volksabstimmung nicht eine neue Realität in der Auseinandersetzung um das Projekt geschaffen hat.
2. … die die Grenzen des Projekts aufzeigen.
3. An die Verhinderbarkeit des Projekts zu glauben, ist nicht Voraussetzung für eine Beteiligung am Widerstand oder im Aktionsbündnis.